Anwälte und Notare lehnen Auflösung ihrer Vereinigung ab

Justizverein gibt die Hoffnung nicht auf

Tauschten sich aus: Götz Rohde (Pressesprecher), Florian Esmann (Schriftführer), Egbert Ahlrichs (Geschäftsführer vom Betreuungsverein Oldenburg-Land), Katrin Reil (Amtsgericht Wildeshausen), Sigrid Vullriede (Schatzmeisterin), Lothar Klawonn (Zweiter Vorsitzender) und Martin Delank (Erster Vorsitzender, von links). Foto: Büttner

Wildeshausen - Von Tamino Büttner. Lange Zeit hat der 149 Mitglieder starke Justizverein Oldenburg-Land dafür gekämpft, dass die Gemeinde Hatten in die Zuständigkeit des Amtsgerichts Wildeshausen wechselt. Da die Bemühungen zur Frustration der Befürworter allerdings nicht fruchteten, stellte sich nun die Frage nach dem Weiterbestehen des Vereins, die die 30 anwesenden Mitglieder am Mittwochabend während einer Versammlung im Landhaus am Fillerberg mit Ja beantworteten. Um bei politischen Entwicklungen umgehend reagieren zu können, sei der bestehende Justizverein wichtig. „Wir sind bereit“, sagte Pressesprecher Götz Rohde kämpferisch.

Zuvor hatte der Erste Vorsitzende des Vereins, Martin Delank, geschildert, wie die Bemühungen um die Zuordnung der Gemeinde Hatten zum Amtsgericht Wildeshausen vorerst im Sande verlaufen waren. Die Kommune hatte dem Landtag eine entsprechende Petition vorgelegt. Doch weder diese noch Gespräche des Bürgermeisters Christian Pundt mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Axel Brammer (SPD), der aus Hatten kommt, brachten ein zufriedenstellendes Ergebnis. „Die Eingabe der Gemeinde Hatten wird der Landesregierung als Material überwiesen“, hieß es offiziell. Für Delank eine unbefriedigende Situation: „Mit dieser Entscheidung ist zunächst auf absehbare Zeit seitens des Landtages mit keiner Entscheidung zugunsten der Verlegung der Zuständigkeit für die Gemeinde Hatten zu rechnen.“ Daraus leitet er die Einschätzung ab, dass einstimmige Ratsbeschlüsse einer Kommune in der Landespolitik kein Gewicht haben. „Die Meinung des Bürgers beziehungsweise seiner Vertreter wird nicht beachtet“, ergänzte der von der Politik frustrierte Rechtsanwalt. Der Vorstand hatte daraufhin beschlossen, dieses Thema zunächst nicht weiter zu verfolgen. Ein Gespräch mit Justizministerin Barbara Havliza (CDU), die selbst Richterin war, verstärkte diesen Eindruck. Delank stellte klar, dass sie offensichtlich keinerlei Interesse an dem Anliegen zeige. Bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt.

Erfreulichere Nachrichten konnte Katrin Reil vom Amtsgericht Wildeshausen für das aktuelle Jahr verkünden: „Das Amtsgericht wird zum 1. September zwei Justizfachwirte ausbilden. Viele Mitarbeiter freuen sich darauf, die Anwärter für ihre zukünftigen Aufgaben zu befähigen. Gleichzeitig wird dadurch der Standort weiter gestärkt“, sagte die Richterin während des Treffens des Justizvereins. Der Geschäftsführer des Betreuungsvereins Oldenburg-Land, Egbert Ahlrichs, stellte anschließend in seinem Vortrag aktuelle Entwicklungen im Betreuungsrecht vor.

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