Krankenhauserweiterung: Kreis verschiebt Entscheidung / Stadt hält sich zurück

Johanneum bekommt noch kein Geld

Soll für 37,8 Millionen Euro erweitert werden: das Krankenhaus Johanneum in Wildeshausen.
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Soll für 37,8 Millionen Euro erweitert werden: das Krankenhaus Johanneum in Wildeshausen.

Wildeshausen – Das Krankenhaus Johanneum in Wildeshausen wird so schnell noch keine Zusagen für Zuschüsse aus der Kreis- sowie der Stadtkasse bekommen – und das, wo derzeit für den Neubau der Intensivpflege sowie die Umstrukturierung der OP-Abteilung eine Deckungslücke von 8,3 Millionen Euro besteht.

Am Dienstagabend hat der Finanzausschuss des Landkreises Oldenburg empfohlen, in einer nicht öffentlichen Sitzung im neuen Jahr erneut über den bereits vom Sozial- und Gesundheitsausschuss empfohlenen Zuschuss in Höhe von 3,44 Millionen Euro zu beraten. Die einstimmige Entscheidung des Finanzausschusses geht auf einen Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion zurück. Elke Szepanski erläuterte während dessen Sitzung, es seien aus ihrer Sicht zu viele finanzpolitische Fragen offengeblieben, um über einen Zuschuss in dieser Höhe entscheiden zu können. Deshalb soll ein Vertreter des Krankenhauses eingeladen werden, um diese zu klären.

Maximale Eigenbeteiligung beträgt zwei Millionen Euro

Die Kritik im Landkreis und auch in Wildeshausen richtet sich unter anderem gegen fehlende Einblicke in die Bilanzen der Stiftung Johanneum. Diese hatte noch vor wenigen Tagen in einem Brief darauf hingewiesen, dass die vom Krankenhaus aufzubringende Eigenbeteiligung maximal in einer Größenordnung von zwei Millionen Euro in Form einer langfristigen Kreditfinanzierung aufgebracht werden kann. „Unter Berücksichtigung des vom Landkreis angekündigten Zuschusses ergibt sich aktuell eine Deckungslücke in Höhe von 2,86 Millionen Euro“, heißt es in einer Bitte an die Mitglieder des Wildeshauser Stadtrates.

Wie berichtet, kosten Ausbau sowie Erweiterung des Krankenhausstandortes 37,8 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit 29,5 Millionen Euro, sodass einem Baustart nichts im Wege steht. Wesentliche Eckpunkte des Projektes sind die Erhöhung von fünf Intensivbetten auf 18. Dazu kommen die Erweiterung der Operationskapazitäten und der Neubau eines Fachbereichs Geriatrie mit 25 Betten.

Haushalt lässt keine weiteren Schulden zu

In der Wildeshauser Politik gibt es niemanden, der den Wert des Krankenhauses für die Stadt und den Landkreis infrage stellen will. Dennoch steht der Zuschussantrag des Johanneums nicht auf der Beratungsliste für den Doppelhaushalt. Es gibt keinen entsprechenden Punkt unter „freiwillige Leistungen“, und Kämmerer Thomas Eilers fehlt nach eigenen Aussagen derzeit „die Fantasie“, das sich das noch ändern könnte. „Angesicht der aktuellen Lage können wir maximal etwas Symbolisches machen“, sagt Eilers. Letztlich sei das aber eine politische Entscheidung vor dem Hintergrund, dass die Stadt die Verschuldung von 20 Millionen Euro nicht überschreiten möchte und sich festgelegt hat, am Ende der Finanzplanung bis 2025 nicht mehr als 15,5 Millionen Euro Schulden zu haben, so Eilers.

Zuschuss über Nachtragshaushalt?

Rainer Kolloge (UWG) betont, dass es sich beim Krankenhaus um eine herausgehobene, qualitativ sehr gute Einrichtung handelt. „Auf der anderen Seite hatten wir nur wenig Zeit, uns auf den Zuschussantrag vorzubereiten“, sagte er. Er befürchte zudem, dass das Projekt noch deutlich teurer werden könnte. Stephan Dieckmann (SPD) sieht ebenfalls derzeit keine Entscheidungsgrundlage für einen Zuschuss. „Wir können das aktuell nicht beordnen“, meint er und glaubt, dass ein Zuschuss über einen Nachtragshaushalt bewilligt werden könnte. Das sieht auch Wolfgang Sasse (CDU) so. „Wir haben keinen dringenden Handlungsbedarf“, sagt er. Man könne den städtischen Zuschuss in die Haushaltsplanung für 2023/24 aufnehmen. Das sei für das Johanneum früh genug.

Kreszentia Flauger (Linke) ist auch dafür, sich an dem Projekt zu beteiligen. Das Krankenhaus sei ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor und der größte Arbeitgeber in der Stadt. Deshalb dürfte der Zuschuss auch nicht nur symbolisch sein – „aber auf keinen Fall so hoch wie der des Landkreises“.

Marko Bahr (FDP) sieht derzeit ebenso wie Manfred Rebensburg (Grüne) keinen Spielraum. „Wir können nicht überall sparen und dann so viel Geld für das Krankenhaus ausgeben“, so Bahr. Rebensburg möchte zunächst einen Blick in die Finanzen der Stiftung werfen und wissen „wie die Situation dort aussieht“.  

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