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Landkreis Oldenburg steht finanziell vor schwierigen Jahren

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Von: Ove Bornholt

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Nicht ganz günstig: Insgesamt eine Million Euro will der Landkreis Oldenburg in den kommenden beiden Jahren in die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes an der Delmenhorster Straße 4 in Wildeshausen investieren. Es gebe eine Instandhaltungspflicht, hieß es.
Nicht ganz günstig: Insgesamt eine Million Euro will der Landkreis Oldenburg in den kommenden beiden Jahren in die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes an der Delmenhorster Straße 4 in Wildeshausen investieren. Es gebe eine Instandhaltungspflicht, hieß es. © bor

Anders als viele Gemeinden muss der Landkreis Oldenburg im Haushalt 2023 nicht viel streichen. Trotzdem sieht es finanziell nicht gut aus.

Wildeshausen – Nach zweistündiger Debatte hat der Finanzausschuss des Landkreises Oldenburg am Dienstagabend dem Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung einstimmig zugestimmt. Anders als in manchen Kommunen war kein „Streichkonzert“ erforderlich. Vorgesehen sind ein leichtes Plus, aber auch eine erhebliche Kreditaufnahme in den kommenden Jahren. Allein 2023 sind entsprechende Ermächtigungen über 14,4 Millionen Euro vorgesehen.

Dass es jetzt aber doch erst einmal nicht so schlimm kommt, wie noch wenige Tage vor der Sitzung befürchtet, hat mit Sondereffekten zu tun. So werden einige Zahlungen aus 2023 und 2024 vorgezogen. Außerdem erhält der Landkreis eine höhere Umlage wegen gestiegener Steuereinnahmen des Landes und eine Sonderzahlung, weil es einen statistischen Fehler beim Soziallastenausgleich gegeben hat.

Überschuss deutlich kleiner als in den Vorjahren

„Das bedeutet einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Dieser Betrag ist im Verhältnis zu den zurückliegenden Jahren klein. Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir zweistellige Millionenbeträge als Überschüsse. Wir müssen erheblich am Kreditmarkt unterwegs sein“, sagte Kämmerer Reiner Fürst. „Die Steuerdaten sind besser, weil die Einkommenssteuer wegen höherer Löhne steigt. Die Umsatzsteuer hat zugenommen, weil die Inflation die Preise in die Höhe getrieben hat. Der Aufwand steigt aber auch.“ Damit meinte Fürst unter anderem die Personalkosten beim Landkreis und die Energieausgaben. „Der Kilowattpreis ist um das 15-fache gestiegen“, verdeutlichte Landrat Christian Pundt. Das sei nur eine von mehreren exorbitanten Preissteigerungen. Allerdings sei es im September und Oktober auch gelungen, 50 Prozent weniger Gas im Kreishaus zu verbrauchen. Das dürfte jedoch zum Teil der guten Witterung geschuldet sein.

Dank der unverhofften Zusatzeinnahmen sind einige zusätzliche Investitionen möglich. Insgesamt eine Million Euro will der Landkreis Oldenburg in den kommenden beiden Jahren in die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes an der Delmenhorster Straße 4 in Wildeshausen investieren. Es gebe eine Instandhaltungspflicht, hieß es. „Da kann man nichts dran ändern“, meinte Pundt. Außerdem soll die Feuerwehr Ganderkesee eine neue Drehleiter erhalten. Landkreis und Gemeinde wollen jeweils 400 000 Euro investieren. Allerdings zeichnet sich bereits eine weitere große Aufgabe an: „Durch die zusätzlichen Mittel werden wir erst in die Lage versetzt, Aufgaben wie den Katastrophenschutz zu übernehmen.“ Wie viel genau das kosten wird, könne zurzeit niemand seriös sagen.

Neue Drehleiter für Ganderkesee

„Das sind 30 Millionen Euro Schulden in den kommenden Jahren. Das dicke Ende kommt dann irgendwann in zwei, drei Jahren auf uns zu, wenn uns die Rezession voll erwischt“, sah Dirk Wintermann (FDP) düstere Zeiten auf den Landkreis zukommen.

Reinhold Schütte (Grüne) hinterfragte die Drehleiter-Investition. „Die Berufsfeuerwehr Delmenhorst ist fünf Kilometer entfernt“, wies er auf eine Alternative hin. „Dem Bürger ist schwer zu vermitteln, dass es in unmittelbarer Nähe eine Drehleiter gibt und wir eine neue kaufen.“ Pundt widersprach: „Beide Drehleitern, die in Wildeshausen und Ganderkesee, machen schon Sinn.“

Ralf Spille (CDU) ordnete die Zusammenhänge ein: „Wir sollten uns nichts vormachen. Inflationsgetrieben sind wir zu den guten Zahlen gekommen. Viele Aufgaben kommen auf die Kommunen, aber auch den Kreis zu, die wir nicht kennen.“

Ähnlich sah es Rainer Lange (SPD). „Eines ist absolut sicher: die Ungewissheit in den kommenden Jahren“, so der Sozialdemokrat. Die Mehreinnahmen jetzt seien etwas besser. „Wir sollten uns davon aber nicht blenden lassen.“ Gut sei, dass der Landkreis die Investitionen im Schulbereich, bei Radwegen und im Straßenbau weiterführe. „Das ist kein Sparhaushalt. Wir sind verlässlich für alle unsere Partner.“

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