Irritationen ums Integrationskonzept in Wildeshausen
Streit ums neue Integrationskonzept in Wildeshausen: Sollten Unternehmen wie Geestland stärker in die Pflicht genommen werden?
Wildeshausen – Mit fünf zu vier Stimmen hat der Wildeshauser Sozialausschuss am Mittwochabend empfohlen, dass sich der Rat das neue Integrationskonzept zu eigen macht und die Umsetzung der Maßnahmen vorbereiten lässt. Über die Schritte, die Geld kosten, soll bei den Haushaltsberatungen entschieden werden. SPD, Grüne/Linke und UWG setzten sich damit gegen CDU, CDW und FDP zurück, die die Vorschläge in Teilen überarbeiten wollten.
25 Maßnahmen werden im Integrationskonzept vorgeschlagen, das bei mehreren Workshops mit Bürgern und Fachleuten entstanden ist. Bei der ersten öffentlichen Beratung ging es jedoch vor allem um ein Thema: Geestland. Im Konzept wird gefordert, dass sich die Firma zu ihrer sozialen Verantwortung bekennt. Andernfalls ist vorgesehen, „dass die Stadt Wildeshausen den Druck sukzessive erhöht und unter Einbindung der Presse verstärkt an die Öffentlichkeit geht“, heißt es in dem Papier (wir berichteten).
„Das ist mir viel zu viel Unternehmer-Bashing“, ärgerte sich Jens-Peter Hennken (CDW). Das Konzept lese sich wie eine Anklageschrift. Eine „Kuh, die man melken will, zu der muss man nett sein.“ Sicherlich sei ein Teil der Bulgaren in Wildeshausen bei Geestland beschäftigt, aber nicht die Mehrheit.
Hennken: „Viel zu viel Unternehmer-Bashing“
Zurzeit leben knapp 1 900 Menschen aus Bulgarien in der Kreisstadt. Wie viele denn an der Erstellung des Integrationskonzepts beteiligt gewesen seien, wollte Toma Rozov (CDU) wissen. Er selbst ist gebürtiger Bulgare. Die Antwort, nur ein Landsmann habe mitgemacht, irritierte den Christdemokraten. Sein Fraktionskollege Patryk Harkebusch beantragte dann sogar die Ablehnung des Konzepts, weil es „weder zielführend noch finanzierbar ist“. Viele ausländische Mitarbeiter wollten doch gar nicht in Wildeshausen bleiben, sagte er. Und die Arbeitgeber seien nicht für die Integration verantwortlich. Jasmin Siegmann von der FDP regte an, die Beratung zu vertagen. „Zurzeit sind viele Fragen offen.“
Doch daraus wurde nichts. „Ihre Ausführungen haben mir sehr gut gefallen“, lobte Frank Voigt (AfD) die Präsentation von Mareike Schmidt vom Ibis-Institut, das das Konzept mit Wildeshausern erarbeitet hat. Auch SPD, Grüne/Linke und UWG sowie Pro Wildeshausen (genau wie die AfD ohne Stimmrecht im Sozialausschuss) sprachen sich für die Umsetzung aus. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Kritik“, sagte Klaus Schultze (Grüne) und ging direkt auf Hennkens Geestland-Anspielung ein: „Eine Kuh, die keine Milch gibt, kommt aus dem Stall.“ Für Kreszentia Flauger (Linke) stand ebenfalls fest, „dass die Firmen ihre Verantwortung wahrnehmen sollen“. Das Konzept jetzt abzulehnen sei „Harakiri“, urteilte Wolfgang Däubler (UWG). „Wie soll´s denn dann weitergehen?“ Bodo Bode (Pro Wildeshausen) drückte sein Erstaunen aus, dass die jetzt geäußerten Bedenken bei den Treffen zur Erstellung des Konzepts nicht zur Sprache kamen. Die Fraktionen konnten Vertreter entsenden. Thomas Harms (SPD) bemängelte, dass ein Begegnungshaus geplant sei und verwies auf bestehende Angebote wie das Mehrgenerationenhaus.
Kämmerer versucht, zu vermitteln
Kämmerer Thomas Eilers versuchte, die Gemüter zu beruhigen. Einerseits zeigte er sich ebenfalls erstaunt über die nun geäußerte Kritik. Die hätte man doch während der zweijährigen Erstellung des Konzepts einbringen können. Firmen wie Geestland seien eingeladen worden. Er betonte: „Jetzt geht es nicht um die Finanzen.“ Wenn Vorhaben wie das Begegnungshaus oder -mobil zu teuer seien, könnten diese bei den Haushaltsberatungen immer noch abgelehnt werden. Letztendlich blieb es aber bei der Kontroverse, die zur knappen Zustimmung führte.
Nachdem sich nun der Sozialausschuss mit dem Thema befasst hat, wird es voraussichtlich am 7. Juli auf der Tagesordnung des Rates stehen. Dann wird entschieden, ob das Integrationskonzept für Wildeshausen umgesetzt wird.