Neugewählte sollen über Hauptsatzung entscheiden

Internetübertragung aus dem Stadtrat nicht vor Herbst

Sitzungen im Ratssaal könnten bald im Internet mitverfolgt werden.
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Sitzungen im Ratssaal könnten bald im Internet mitverfolgt werden.

Wildeshausen – Der im September neugewählte Wildeshauser Stadtrat wird sich wohl in einer seiner ersten Tagesordnungen endgültig mit der Frage beschäftigen, ob in Zukunft Ratssitzungen im Internet übertragen werden sollen.

Antragstellerin Kreszentia Flauger (Die Linke) zeigte sich sowohl in der Fachausschusssitzung am Mittwoch als auch im Rat am Donnerstag unzufrieden damit, dass ihr Anliegen so schleppend umgesetzt wird, aber so könne sie das Thema immerhin im Wahlkampf nutzen, erklärte die Politikerin.

Ihrer Einschätzung nach gibt es in Wildeshausen viele Bürger, die aus unterschiedlichen Gründen nicht an den Ratssitzungen teilnehmen können, aber gerne wollen – schon alleine deshalb, weil der Ratssaal nicht barrierefrei zu erreichen ist. „Die Auswirkungen unserer Entscheidungen sind aber erheblich für die Wildeshauser“, machte Flauger deutlich. „In anderen Gemeinden gibt es bereits Übertragungen.“

Letztendlich sprachen sich im Fachausschuss sechs Politiker dafür und drei dagegen aus. Im Rat gab es 26 Zustimmungen bei drei Gegenstimmen.

„Im Prinzip stehen wir hinter dem Antrag“, sagte Hartmut Frerichs im Ausschuss für die SPD. „Aber darüber soll der neue Rat entscheiden.“ Er werde auf jeden Fall nicht erlauben, dass er in Wort und Bild in Aufzeichnungen zu sehen sei.

Auch Rainer Kolloge (UWG) kündigte das an. „Ich halte eine Übertragung zudem für eine Pseudo-Transparenz“, sagte er. „Manche Ratskollegen müsste man sowieso vor sich selbst schützen“, spielte er auf teilweise unqualifizierte Beiträge in dem Gremium an. Zudem glaube er nicht, dass der Bürger sich anhand der Sitzung gut informieren könne. „Er muss die einzelnen Beschlussvorlagen im Vorhinein kennen, um die Beiträge zu verstehen. Das ist mehr als Fernsehen schauen.“

Dieses Argument zählte für Flauger nicht. Sie sei sicher, dass viele Bürger sich vorher informieren, glaubt sie. Auch die Gefahr, dass Aufnahmen neu zusammengeschnitten werden, um Politiker ins Lächerliche zu ziehen, hielt sie für zu weit hergeholt.

Wolfgang Sasse (CDU) hingegen fand es „schwierig, wenn Politiker nach kontroversen Entscheidungen durch das Dorf getrieben werden“. „Aber wir können das gerne ausprobieren, müssen jedoch vorher die Hauptsatzung ändern, die das bisher nicht zulässt.“

Auch die CDW war für das Experiment, allerdings wollten Jens-Peter Hennken und Gudrun Brockmeyer die Entscheidung dem neuen Rat überlassen. „Es gibt viele Menschen in der Stadt, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind“, so die CDW-Ratsfrau.

Für Klaus Schultze (Grüne) war das Argument der fehlenden Barrierefreiheit im Rathaus ebenfalls entscheidend, dem Antrag im Fachausschuss zuzustimmen. „Damit, dass die Beiträge gestreamt und neu zusammengeschnitten werden können, müssen wir leben“, sagte er. Schließlich folgten die Politiker dem Antrag von Evelyn Goosmann (SPD), dass die Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung sowie die technischen Voraussetzungen vorbereiten soll, um eine Grundlage für eine endgültige Entscheidung im Herbst zu schaffen.

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