CDU erzwingt namentliche Abstimmung im Kreistag

Intensive Debatte um den Rettungsdienst

Bislang wurden auch hochgerüstete Rettungswagen zu vergleichsweisen Bagatelleinsätzen geschickt. Symbolfoto: dpa
+
Bislang wurden auch hochgerüstete Rettungswagen zu vergleichsweisen Bagatelleinsätzen geschickt. Symbolfoto: dpa

Wildeshausen/Landkreis – Ein kontroverser Tagesordnungspunkt mündete in einer turbulenten Diskussion und diese endete schließlich in einer namentlichen Abstimmung. Anlass und Auslöser war am Dienstag im Kreistag erneut die Neuordnung des Rettungsdienstes im Landkreis Oldenburg anhand einer Studie der Universität Maastricht. Landrat Carsten Harings hatte die umfangreiche Vorlage mit ihren zehn Beschlussvorschlägen (wir berichteten) eingangs als „sehr differenziert“ bezeichnet.

Und eigentlich waren auch alle Kreistagsangehörigen einer Meinung: Es dürfe zu keinen Verschlechterungen kommen. Die sechs Rettungswachen im Landkreis seien ebenso wenig verhandelbar wie die drei Notarztstandorte. Wie dieses Ziel jedoch erreicht werden sollte, beziehungsweise ob eine Neuordnung überhaupt ohne negative Einflüsse möglich ist, stand zur Debatte. Insbesondere die Fraktionen von CDU und Linken meldeten Kritik an.

Dirk Vorlauf, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, zeigte sich besorgt. So gebe es einige Punkte, bei denen die CDU „nicht mitgehen“ könne. Ein Stein des Anstoßes sei für ihn die Umwidmung von Fahrzeugen. Künftig soll es drei verschieden ausgestattete und mit unterschiedlich qualifiziertem Personal besetzte Klassen geben. Dies könne gefährlich sein, so Vorlauf – der Fraktion seien jetzt Beispiele aus Ahlhorn und „dem Umfeld der Gemeinde Hude“ zugetragen worden. Die Fraktion werde der Kreisverwaltung diese Fälle schildern, damit sie diese analysieren könne. Genaue Sachverhalte wollte Vorlauf, auch nach mehrfacher Aufforderung durch die anderen Fraktionen, im Verlauf der Sitzung nicht nennen. Die CDU-Forderung: Es sollten keine Krankentransportfahrzeuge, sondern lediglich komplett ausgestattete Rettungswagen ausrücken. Die im Vorschlag vorgesehene Bewertungsphase sollte sich „bis Ende 2022, besser noch bis Ende 2023“ erstrecken. Die Verwaltung hatte einen Zeitraum von „nicht unter einem Jahr“ vorgeschlagen. Zudem, so Vorlauf, sollten Mitarbeiter der beauftragten Hilfsorganisationen die Möglichkeit bekommen, sich anonym über ihre Erfahrungen mit den Veränderungen zu äußern.

Einiges davon sah Kreszentia Flauger (Linke) nicht viel anders. Insbesondere für Wildeshausen und Sandkrug sah sie Verschlechterungen in der Versorgung, wenn denn „niedrigwertigere“ Rettungssanitäter mit nur dreimonatiger Ausbildung den Patienten untersuchten und nicht Notfallsanitäter mit dreijähriger. Zwar bedeuteten nicht alle Veränderungen eine Verschlechterung, doch was die Qualifizierung der Sanitäter angehe „ist das aber eine“, so Flauger. Der Fahrzeugstandard in den beiden Orten sollte mindestens bis Ende des Auswertungszeitraums unangetastet bleiben.

Landrat Carsten Harings erinnerte daran, dass der Landkreis Oldenburg ein Teil der Großleitstelle Oldenburg ist, die die Rettungsdienste in den umliegenden Städten und Gemeinden koordiniert. „Dieser Bund will keine Verschlechterungen“, hielt Harings fest. Was die gemeinsame Logistik angehe, lebe der Landkreis „nicht auf einer Insel“. Die angestrebten Veränderungen seien notwendig, um die Qualität aufrechtzuerhalten: „Man kann den Erfolg neuer Wege nur sehen, wenn man sie beschreitet“, sagte er,

Wilfried Siems (CDU) warf dem Landrat Schönrednerei vor. Die Politik habe dem Verfahren nicht zugestimmt, behauptete er. Allerdings hatte die Verwaltung das Projekt vor anderthalb Jahren unter anderem im betreffenden Fachausschuss vorgestellt. Das Gremium habe der Teilnahme an dem Maastricht-Projekt zugestimmt (wir berichteten), wie denn auch Götz Rohde (Grüne) anmerkte. Man müsse vielleicht selbstkritisch einräumen, dass die Politik im März 2020 „nicht aufgepasst“ habe. Doch habe die Verwaltung nur umgesetzt, was sie damals in der Vorlage angekündigt habe, sagte der Harpstedter.

Wenn es nach ihm ginge, so Siems nach weiterer Diskussion sichtlich erzürnt, solle „alles wieder auf Null“ gedreht werden. Er beantragte eine namentliche Abstimmung: Einzeln aufgerufen stimmten 27 Kreistagsabgeordneten für den Vorschlag, 14 dagegen, einer enthielt sich.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Impressionen vom Bremer Freimarkt 2021

Impressionen vom Bremer Freimarkt 2021

Dampftag im Kreismuseum

Dampftag im Kreismuseum

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Meistgelesene Artikel

Feuerwehr Düngstrup: fünf Einsätze in sieben Tagen

Feuerwehr Düngstrup: fünf Einsätze in sieben Tagen

Feuerwehr Düngstrup: fünf Einsätze in sieben Tagen
Schlachtbetrieb in Emstek treibt Corona-Inzidenz im Landkreis Oldenburg hoch

Schlachtbetrieb in Emstek treibt Corona-Inzidenz im Landkreis Oldenburg hoch

Schlachtbetrieb in Emstek treibt Corona-Inzidenz im Landkreis Oldenburg hoch
Der Baustart hängt am Brandschutz

Der Baustart hängt am Brandschutz

Der Baustart hängt am Brandschutz
350.000 Euro Schaden bei der Raiffeisen in Brettorf

350.000 Euro Schaden bei der Raiffeisen in Brettorf

350.000 Euro Schaden bei der Raiffeisen in Brettorf

Kommentare