Industriegebiet: FDP kritisiert Fehler von Politik und Verwaltung
Wildeshausen – Der Wildeshauser FDP-Fraktionsvorsitzende Marko Bahr bezeichnet das Ende der Planungen für das Industriegebiet Wildeshausen-West (wir berichteten) in einer Stellungnahme als „logische Konsequenz vieler Fehler von Politik und Verwaltung“.
Es greife zu kurz, so der Liberale, einen der Flächeneigentümer für das Scheitern verantwortlich zu machen. „Schon zu Beginn standen das Konzept und vor allem die Berechnungen zu Wildeshausen-West auf ebenso wackeligen Füßen, wie der damit verbundene Zeitplan zum Sandabbau“, stellt Bahr fest. Es sei schnell deutlich geworden, dass das Projekt bei der derzeitigen Haushaltslage eine Nummer zu groß für die Stadt Wildeshausen sei.
„Das Auftauchen der Investoren sorgte bei vielen Beteiligten aus Politik und Verwaltung für Euphorie, auch wenn wir damals schon gewarnt hatten, die von den Investoren vorgestellten Konzepte halten einer intensiven Prüfung nicht stand“, meint Bahr. „Waren es 2017 noch 13,6 Millionen Euro, so sollte die Realisierung im März 2022 bereits über 21 Millionen Euro kosten, bei einer Förderkulisse von fünf Millionen Euro und einem Verkaufserlös von 9,6 Millionen.“
Letztlich, so der Liberale, sei Wildeshausen-West an den Rahmenbedingungen, den langen Phasen der Untätigkeit und den immer weiter steigenden Kosten gescheitert. „Nicht nur der Flächeneigentümer, sondern auch Politik und Verwaltung haben das zu verantworten“, meint er. „Wir müssen nun mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zügig nach Alternativen schauen und unter Berücksichtigung der Haushaltslage sowie Erfahrungen der vergangenen Jahre, fachkompetente und finanzstarke Unterstützung holen. Dazu sind die Überlegungen in Richtung interkommunales Industriegebiet mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung des Landkreises Oldenburg erste Schritte in die richtige Richtung.“
Artikel vom 22. April: Ein Satz im Sitzungsprotokoll des Wildeshauser Verwaltungsausschusses vom Donnerstagabend beendet erneut Planungen von annähernd 20 Jahren in der Kreisstadt. „Der Ausschuss beschließt, das Bebauungsplanverfahren für das Industriegebiet Wildeshausen-West einzustellen und das Stadtgebiet auf mögliche alternative Potenzialflächen in Kooperation mit dem Landkreis Oldenburg zu untersuchen“, heißt es über das mehrheitliche Votum, das auch zur Folge hat, dass die Stadt nicht rund eine Viertelmillion Euro jährlich für Flächenkompensationen an die Niedersächsischen Landesforsten zahlen muss.
Mit dieser Entscheidung ist mindestens für ein halbes Jahr jede weitere Beschäftigung eines städtischen Gremiums mit der Frage, ob an der Autobahn-Anschlussstelle Wildeshausen-West Gewerbe- und Industrieflächen entwickelt werden, verhindert.
Wie berichtet, war zuletzt die Nanz-Gruppe als Investor und Entwickler des Areals ausgeschieden. Dem Vernehmen nach hat die Stadtverwaltung der Politik am Donnerstag dargelegt, dass es derzeit keine finanzierbare Möglichkeit gibt, das Industriegebiet zu erschließen, obwohl vor rund einem Jahr der Flächennutzungsplan bereits rechtsgültig geändert worden war.
Stadt kann sich die Entwicklung nicht leisten
„Wir können ein derartiges Gebiet nicht zu den aufgerufenen Konditionen entwickeln“, fasste Bürgermeister Jens Kuraschinski auf Anfrage die Situation zusammen. Damit spielte er auch auf ständig höhere Geldforderungen für die benötigten Flächen durch die Besitzer an. Karsten Scheele ist einer der beiden Eigner. Er machte am Freitag im Gespräch deutlich, dass er weder in der Vergangenheit noch aktuell höhere Forderungen gestellt hat. Er selbst habe großes Interesse an der Erschließung von rund sechs Hektar, um seine Abraumhalde und Flächen für die Müllsortierung von der Visbeker Straße in ein Industriegebiet zu verlegen. „Ich benötige eine zeitnahe Entscheidung, weil ich Hallen bauen muss“, so Scheele. Deshalb wolle er gar nicht höhere Erlöse erzielen.
„Der Partner von Scheele hat die Preise hochgetrieben“, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sasse einen Landwirt aus Holzhausen. „Wir müssen das jetzt auch mal deutlich sagen.“ Der Christdemokrat hatte die Entscheidung des Verwaltungsausschusses gerne noch um einen Monat vertagt. „Es gibt Investoren, die Interesse angemeldet haben“, so Sasse. „Das hätte man noch abwarten können.“
CDW-Fraktionsvorsitzender Jens-Peter Hennken sieht das anders: „Alle Berechnungen in Bezug auf ein Engagement von Privatinvestoren zeigen, dass sich das nicht rechnen lässt“, erklärte er. „Zu einer verantwortungsvollen Politik gehöre es, von einem toten Pferd abzusteigen.“ Er halte es für sinnvoll, nun nach interkommunalen Lösungen zu suchen.
Es gibt zwei Investoren, die Interesse haben
Auch Kuraschinski sieht das so: „Wir müssen jetzt schauen, ob es an anderer Stelle in Wildeshausen oder über die Stadtgrenzen hinaus geeignete Flächen gibt“, sagte er. Er bestätigte das Interesse von zwei Investoren an Wildeshausen-West. „Die können sich gerne melden. In sechs Monaten können wir die Bauleitplanung wieder anschieben. Die Tür ist noch nicht komplett zu.“
Dem stimmt SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Dieckmann zu. Er hätte nach eigenen Angaben zwar auch noch gerne gewartet, ob die potenziellen Investoren ein interessantes Angebot vorlegen. „Ich trage die Entscheidung des Verwaltungsausschusses aber mit“, sagte er auf Nachfrage.
UWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Kolloge machte deutlich: „Das Industriegebiet Wildeshausen-West braucht man nicht. Es wäre schade gewesen, den Wald dafür zu opern.“ Wenn Firmen in Wildeshausen Industrieflächen benötigten, müsse man andernorts danach suchen und Angebote unterbreiten.