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Wildeshausen – Carsten Harings, Landrat des Landkreises Oldenburg, und Jörg Bensberg, Amtskollege im Landkreis Ammerland, haben am Donnerstag in einem Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und die Niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens darum gebeten, „durch eine deutliche und öffentlich wahrnehmbare Aussage klarzustellen, dass es im Land Niedersachsen bei dem einzig gerechten und nachvollziehbaren (und damit auch justiziablen) Verteilungsmaßstab des Impfstoffes nach Bevölkerungsanteilen verbleibt“.

„Mit Irritation und teilweiser Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass zunehmend von verschiedenen Hauptverwaltungsbeamte der Landkreise und kreisfreien Städte immer lauter und deutlicher nach der Lieferung von zusätzlichen, über die eigentlich zugeordneten Mengen hinaus gehenden Impfstoffmengen gerufen wird“, schreiben die beiden. Möglicherweise auch vor dem Hintergrund des beginnenden Kommunalwahlkampfes würden dabei die verschiedensten Gründe angeführt: Mal ist es die vermeintlich höhere Altersstruktur, mal die besonders hohe Inzidenz, mal wird auf eine vermeintlich besondere geografische Situation verwiesen und an anderer Stelle wird reklamiert, dass in den prioritär zu impfenden Einrichtungen vermehrt Mitarbeiter aus anderen Gebietskörperschaften arbeiten würden und insoweit nicht die eigenen Bewohner geimpft werden können.

„Tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung“

„Solche öffentlich geäußerten und medial begleiteten Forderungen führen zu tiefer Verunsicherung der Bevölkerung in den Gebietskörperschaften, die an die Richtigkeit des derzeit praktizierten Verteilungsmaßstabes glauben und deshalb nicht medial wirksam zusätzliche Mengen für sich einfordern“, betonten Harings und Bensberg. „So wird zum einen die Sorge geäußert, dass möglicherweise auf diese Forderungen hin auch tatsächlich zusätzliche Impfstofflieferungen folgen und insoweit dieser dann andernorts fehlt oder dass der vehemente Vorwurf geäußert wird, dass sich andere Hauptverwaltungsbeamte mehr um ihre Bevölkerung kümmern und sich einsetzen würden, während diejenigen, die im Vertrauen auf das Handeln der Landesregierung sich nicht lautstark äußern, kein ausreichendes Engagement an den Tag legen würden.“

Mit einem klaren Statement würde zum einen eine aufkommende Besorgnis in der Bevölkerung eingedämmt und zum anderen sichergestellt, dass in der beginnenden Phase des Wahlkampfes zur Kommunalwahl kein Wettbewerb nach dem Motto: „Wer kann noch lauter, wer kann noch deutlicher fordern“ aufkommen kann. „Wir sind zutiefst überzeugt, dass wir alle nur gemeinsam und ohne Konkurrenzen und Wettstreit untereinander aus der Krise herauskommen und sie überwinden können“, erklären Harings und Bensberg.