Protest gegen die AfD

Im zweiten Anlauf: Konstituierende Sitzung des Stadtrats

Kundgebung mit 20 Teilnehmern: Ralf Beduhn (2. von rechts) war einer der Redner auf dem Stellmacherplatz.
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Kundgebung mit 20 Teilnehmern: Ralf Beduhn (2. von rechts) war einer der Redner auf dem Stellmacherplatz.

Gerade mal 32 Minuten dauerte die Sitzung des neuen Wildeshauser Stadtrats am Donnerstagabend. Es war der zweite Anlauf für die Konstituierung des Rates.

Jedem Anfang wohnt bekanntlich ein Zauber inne, aber bei der Wiederholung hat man es oft eilig: Dementsprechend dauerte die konstituierende Sitzung des Wildeshauser Stadtrates am Donnerstagabend in der Kreismusikschule gerade mal 32 Minuten. Wie berichtet, musste die Sitzung wiederholt werden, weil es beim ersten Mal zu einer verspäteten Ladung gekommen war.

„Es gibt Fehler, die toleriert der Gesetzgeber nicht“, sagte Bürgermeister Jens Kuraschinski. Thomas Eilers, die Nummer zwei im Stadthaus, bedankte sich später bei den Ratsmitgliedern für den „sehr fairen Umgang“ angesichts des Formfehlers.

Bis auf drei Punkte weitgehend harmonischer Verlauf

Ansonsten verlief die „konstituierende Ratssitzung 2.0“, wie sie der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sasse nannte, weitgehend harmonisch und zügig. Bis auf drei Punkte. Der parteilose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff bemängelte, die Ladung sei erneut nicht ordnungsgemäß, weil es keine Bekanntgabe in den Zeitungen gegeben hatte. Eilers wies das zurück. „Es gibt keine Bedenken.“ Als dann auch noch nicht über seinen Antrag, die falsche Ladung anzuerkennen, abgestimmt wurde, verließ Schulze Temming-Hanhoff offenbar aus Protest die Sitzung.

In der Einwohnerfragestunde entzog Sasse, der als kommissarischer Sitzungsleiter fungierte, Ralf Beduhn das Wort. Der Wildeshauser hatte erst gefragt, ob die Ratsmitglieder nicht spenden wollten, damit sich die zwei AfD-Vertreter Hörgeräte leisten können. Wie berichtet hatte es bei der ersten Sitzung einen Streit zwischen ihm und den beiden gegeben. Dann wollte Beduhn wissen, warum der Ratsvorsitzende Günter Lübke ihn nicht nach seiner Version gefragt hatte. Und schließlich wendete er sich direkt an Frank Voigt (AfD). In Sasses Augen waren Beduhns Worte eher Stellungnahmen. „Das sind keine Fragen“, beendete er die Ausführungen des AfD-Gegners. Daraufhin verließ rund ein Dutzend Zuhörer empört den Saal der Kreismusikschule.

Einwohner das Wort entzogen

Und zum Dritten: Die CDW stimmte gegen die Aufstockung des Verwaltungsausschusses von sechs auf acht Ratsmitglieder. Wenn es bei sechs geblieben wäre, hätten alle Fraktionen einen Vertreter gehabt. So entsenden CDU und SPD als größere Gruppen je zwei Abgeordnete. Das seien 21 000 Euro Sitzungsgelder in fünf Jahren rechnete Jens-Peter Hennken vor. Das Geld könne man besser anlegen. Außerdem kippe der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss viel zu oft Empfehlungen der öffentlichen Fachausschüsse, kritisierte er „intransparente Entscheidungswege“. SPD und CDU seien mit 50 Prozent der beigeordneten Mitglieder stärker als im eigentlichen Rat. Der Argumentation folgten aber nur CDW und FDP sowie einzelne Mitglieder anderer Fraktionen.

Ansonsten wurden wie in der ersten Sitzung auch Lübke als Ratsvorsitzender, Woldemar Schillberg (SPD) als sein Stellvertreter sowie die drei stellvertretenden Bürgermeister Evelyn Goosmann (SPD), Marcell Görke (CDU) und Wolfgang Däubler (UWG) mit großer Einmütigkeit gewählt.

Im Vorfeld der Sitzung hatten sich auf dem Stellmacherplatz rund 20 Personen versammelt, um gegen den Einzug der AfD in den Wildeshauser Stadtrat zu protestieren. Veranstaltungsleiter Joshua Walther machte deutlich, dass die Partei in Wildeshausen relativ hohe Wahlergebnisse erzielt. Beduhn bezeichnete die beiden Wildeshauser Ratsherren als „politisch unbedarfte Kleinbürger“, die offenbar gar nicht richtig begreifen würden, dass sie sich einer „rechtsextremistischen Partei“ angeschlossen haben.

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