Blitzmessgeräte aus dem Verkehr gezogen

Hunderte Bußgeldverfahren verjährt

Mietgerät im Einsatz: Von diesen Apparaten nutzt der Landkreis jetzt drei Exemplare.
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Mietgerät im Einsatz: Von diesen Apparaten nutzt der Landkreis jetzt drei Exemplare.

Wildeshausen – Der Landkreis Oldenburg musste in den vergangenen Monaten einige Hundert Verfahren aufgrund von Geschwindigkeitsverstößen wegen Verjährung einstellen. „Im Zweifel für den Angeklagten“, sagt der Leiter des Straßenverkehrsamtes, Siegfried Bluhm. „Wenn die Behörde drei Monate nach der Messung nichts von sich hören lässt, dann kann der Temposünder nicht mehr belangt werden.“

Die Betroffenen hörten allerdings lediglich deshalb nichts vom Straßenverkehrsamt, weil die Messungen mit den drei mobilen Geräten vom Typ „Leivtec XV3“ vorgenommen worden waren. Und diese fielen wegen Ungenauigkeiten auf und durch.

Nach Bluhms Angaben hatte es bereits im Oktober 2020 Beanstandungen durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gegeben. Daraufhin sei in den Betriebsanleitungen festgelegt worden, dass die Kennzeichen der Fahrzeuge komplett erfasst werden müssten, um anhand der Lichtreflexe die Geschwindigkeit ermitteln zu können. „Wir haben deshalb schon ab Oktober nicht mehr bei Dunkelheit gemessen“, so Bluhm. Dann aber sei wohl aufgefallen, dass zwei fabrikgleiche Geräte des Typs bei ein und derselben Messung unterschiedliche Ergebnisse im zweistelligen Bereich – bis zu 20 Stundenkilometern – ermittelt hätten.

Als das Straßenverkehrsamt davon Kenntnis erhielt, stellte es die Messungen mit den Geräten sofort ein. Es wurden auch keine Bescheide mehr verschickt, die auf Kontrollen mit diesen Geräten zurückzuführen waren.

Alte Geräte dürfen nie mehr genutzt werden

Jetzt erhielt die Behörde zudem die Nachricht, dass die alten Anlagen nie mehr genutzt werden dürfen. „Der Hersteller, der Marktführer war, hat die gesamte Produktion gestoppt. Es gibt auch keine Weiterentwicklung des Gerätes mehr“, berichtet Bluhm.

Schon als die ersten Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren, setzte laut Bluhm eine Auftragsflut bei dem Hersteller des Typs „Vitronic“ ein. „Wir waren dort schon bekannt, weil ein solches Gerät in unserem mobilen Blitzer-Anhänger verbaut ist“, berichtet der Beamte. Deshalb habe der Landkreis zeitnah zwei der drei gewünschten Apparate zur Miete bekommen. Nun sei zudem noch eine dritte Anlage angeboten worden, die sofort geliefert worden sei.

Da die neuen Messgeräte aber deutlich breiter sind als die alten Anlagen, müssen die Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes neue Plätze finden, wo sie diese aufstellen können. „Die alten Geräte konnte man beispielsweise an einem Gartenzaun anbringen“, erklärt Bluhm. „Das geht jetzt nicht mehr.“

Mittelfristig möchte die Behörde lieber auf die Miete von Messanlagen verzichten und neue erwerben. Allerdings sind diese nicht günstig und müssen über den Haushalt finanziert werden.

Die alten „Leivtec“-Geräte waren 2011 angeschafft worden und hätten – wenn es die Probleme nicht gegeben hätte – noch ein paar Jahre ihren Dienst verrichten können. Nun haben sie nur noch Schrottwert, und die Akkus müssen kostenpflichtig entsorgt werden.

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