Politik muss eine Entscheidung treffen, um Vertretungskräfte zu finanzieren

Höhere Kindergartengebühren oder höhere Grundsteuer?

Die Kindergartenplätze in Wildeshausen sind begehrt. Sie dürfen aber schon bald teuerer werden. - Foto: dr

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Die Wildeshauser Stadtverwaltung hat jetzt neue Berechnungen vorgelegt, wie sich die Beschäftigung von Vertretungskräften in den Kindergärten finanziell auswirken wird. Nun muss der Rat darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Kosten durch Gebührenerhöhungen, Einsparugen im Haushalt und/oder eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Zunächst wird das Thema im Sozialausschuss am Donnerstag, 28. April, ab 18.15 Uhr behandelt.

Wie bereits berichtet, sieht die „Orientierungshilfe“ zum Kindertagesstättengesetz in Niedersachsen vor, dass ab dem ersten Tag in den Kindergärten Vertretungen vorgehalten werden müssen. Die Mehrkosten werden von der Stadtverwaltung auf 300 000 Euro jährlich beziffert, die rechnerisch zu einer 50-prozentigen Gebührenerhöhung führten, wenn sie komplett auf die Eltern umgelegt würden.

Im Rahmen von zwei Klausurtagungen fanden die Fraktionen nun einen Kompromiss, der die Gebührenpflichtigen entlasten soll. Danach sollen Projekte wie das Bürgerbudget im laufenden Haushalt entfallen. Eine langfristige Gegenfinanzierung ist aber nur möglich, wenn entweder die Gebühren für die Eltern erhöht werden oder die Grundsteuer.

Ausdrücklich für eine Erhöhung der Grundabgabe haben sich bislang die Grünen ausgesprochen. Ihr Vorschlag ist mit Blick auf das niedrige Grundsteuer-B-Niveau in Wildeshausen (derzeit 340 Prozent gegenüber 383 Prozent im Landesdurchschnitt in der Größenklasse von Städten bis 100 000 Einwohner) eine Refinanzierung durch eine Grundsteueranhebung. Zu diesem Zweck müssten Grundstücksbesitzer durchschnittlich 15 Euro jährlich mehr bezahlen. Die Anhebung müsste allerdings spätestens bis zum 30. Juni erfolgen, um eine Rückwirkung zum 1. Januar 2016 zu ermöglichen. Zur langfristen Finanzierung des gesamten Bedarfes wäre allerdings eine Erhöhung um 30 Prozent und somit 30 Euro erforderlich.

Alternativ würden die Eltern mit höheren Gebühren belastet. So stiege beispielsweise der Monatsbeitrag bei einem Jahreseinkommen bis 13 000 Euro im Kindergarten „Pusteblume“ um monatlich 13 Euro. Bei einem Jahreseinkommen über 49 000 Euro steigt der Monatsbeitrag um 34 Euro. Für eine umfangreichere Betreuung als vier Stunden werden dann weitere Gebühren berechnet.

Ab August 2017 würde es dann noch einmal für die Besserverdiener teurer. Ab diesem Stichtag soll es nicht mehr die pauschale Berechnung für Einkommen über 49 000 Euro geben. Im Verwaltungsentwurf stehen Stufen bis 55 000, 61 000 und bis 67 000 Euro sowie über 67 000 Euro. Wer in der höchsten Einkommensgruppe liegt, zahlt dann für eine vierstündige Betreuung im Kindergarten „Pusteblume“ 282 Euro – das sind 78 Euro mehr als der derzeitige Höchstsatz.

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