Betreibervertrag der Straßenbeleuchtung

FDP hinterfragt Kooperation mit SWB

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Ein Mitarbeiter der Stadtwerke Bremen tauscht eine Lampe in Hanstedt aus. Die FDP hinterfragt den mit Firma abgeschlossenen Vertrag. 

Wildeshausen - Die Wildeshauser FDP prangert eine „Kultur der Geheimniskrämerei“ im Stadthaus an und beantragt Akteneinsicht, um den kürzlich mit den Stadtwerken Bremen (SWB) geschlossenen Betreibervertrag für die Straßenbeleuchtung zu untersuchen (wir berichteten). Aus Sicht der Liberalen gibt es einige Anzeichen, die dafür sprechen, „dass sich entgegen der Aussage des Bürgermeisters Jens Kuraschinski keine Einsparungen für den städtischen Haushalt ergeben“. Die Beschlussfassung im Rat zum Abschluss der Kooperation sei möglicherweise anhand falscher Informationen erfolgt. Das ist einem Schreiben zu entnehmen, das der FDP-Fraktionsvorsitzende Marko Bahr an die Stadtverwaltung geschickt hat.

Stadt und SWB haben einen seit Januar laufenden Vertrag darüber geschlossen, dass sich das Unternehmen für die kommenden 20 Jahre um die Kosten und die Wartung der öffentlichen Beleuchtung in der Stadt Wildeshausen sowie in der Landgemeinde kümmert. Dazu gehört auch die zügige Modernisierung aller knapp 2 300 Lampen auf LED-Technik, um Strom zu sparen. Laut Baudezernent Manfred Meyer bezahlt die Stadt dafür rund vier Millionen Euro. „Allerdings würde es uns alleine 3,5 Millionen Euro kosten, die Lampen selbst umzurüsten. Und das sofort“, hatte er bei einem Pressetermin gesagt.

Bahr beklagt, dass es im Rahmen der Beschlussfassung „wiederholt Differenzen bei den vorgelegten Zahlen gab“. Der Ratsherr vermisste während der Beratungen insbesondere Angaben zu der voraussichtlichen jährlichen Preissteigerung bei den Energieausgaben. Und: „Insbesondere die zu erwartenden Kosten (für die Stadt, Anm. d. Red.) über die gesamte Laufzeit liegen uns nur rudimentär vor.“

Kuraschinski habe der FDP auf deren Nachfrage eine wörtliche Darlegung des Betreibervertrages verwehrt. Das wäre aus Sicht der Liberalen rechtlich unproblematisch gewesen und hätte den Ratsmitgliedern die Möglichkeit gegeben, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Das Verhalten des Bürgermeisters „spricht nicht für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so Bahr.  

bor

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