Politiker rügen Werkverträge

Heftige Kritik an der Firma Geestland

In der Kritik: die Firma Geestland Putenspezialitäten in Wildeshausen.
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In der Kritik: die Firma Geestland Putenspezialitäten in Wildeshausen.
  • Gero Franitza
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Landkreis – Geharnischte Kritik an Werkverträgen und der Fleischindustrie, inklusive der Wildeshauser Putenschlachterei Geestland, sowie Sorge und Mitgefühl für die in dem Betrieb in der Kreisstadt von Infektion und Quarantäne betroffenen Mitarbeiter – die Mitglieder des Ausschusses für Integration und Gleichstellung des Landkreises waren sich am Dienstag in vielen Punkten einig. Unterschiedlicher Auffassung waren die Politiker unter anderem bei den Fragen, wie nun künftig auf die Gesamtsituation reagiert werden sollte.

Während eines Tagesordnungspunktes hatte zunächst der erste Kreisrat, Christian Wolf, von der Arbeit der Steuerungsgruppe „Zuwanderung Osteuropa“ berichtet. Dort sind neben ihm unter anderem Vertreter von Bauordnungs- und Gesundheitsamt, die Kreis-Integrationsbeauftragte Ute Frankenfeld sowie die Bürgermeister der Stadt Wildeshausen und der Gemeinde Großenkneten vertreten. Der Kreisrat lobte die gezielte Zusammenarbeit insbesondere mit den Kommunen aber auch die mit der Polizei. Die wiederholten, gemeinschaftlichen Kontrollen hätten insbesondere den Wohnsituationen gegolten, berichtete er. Diese seien im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weitestgehen befriedigend ausgefallen. Fragen zum geschlossenen Schlachthof in der Kreisstadt ließen in dem Kontext seitens der Ausschussmitglieder nicht lange auf sich warten, Kritik an Werkvertragsverhältnissen im Allgemeinen ebenso.

Es habe erst einer Pandemie bedurft, dass diese Arbeitsbedingungen diskutiert würden, bedauerte Bernd Bischof (SPD). Im 21. Jahrhundert würden dort „Menschen wie Sklaven behandelt“. Die Problematik sei seit Jahren bekannt. Aber: „Politiker haben da nicht hingeguckt, obwohl sie wussten, dass da etwas schiefläuft.“ Die Fleischindustrie müsse im nächsten Jahr eine andere sein, forderte er. „Die Stadt Wildeshausen kann auf Firmen wie Geestland verzichten“, wetterte Wolfgang Däubler (UWG). Man habe sich von dem Unternehmen „am Ring durch die Arena führen lassen“. „Wir haben uns das gefallen lassen – damit muss Schluss sein.“ Kreszentia Flauger (Linke) stimmte zu: Alle hätten von den Verhältnissen gewusst, Corona sei jetzt der Auslöser der Kritik. Die „traurige Wahrheit“ sei, dass hier Menschen als „Produktionsfaktoren“ betrachtet werden. Doch jetzt komme es noch ärger, denn sie werden von manchen nun auch noch als „potenzielle Infektionsquellen“ gesehen, so die Wildeshauserin. Geestland sei ein „mafiöses Konstrukt“, sagte die Ausschussvorsitzende Hannelore Hunter-Roßmann (SPD), alle anderen ähnlichen Betriebe ebenso.

Situation der Werkvertragsarbeiter bei Geestland alarmierend

Sie sorgte sich unter anderem um die aktuelle Situation der Werkvertragsarbeiter: Verlieren diese nun ihre Verträge? Erhalten sie weiterhin Geld? Sozialdezernent Jürgen Ohlhoff konnte hier Entwarnung geben: Die Firmen seien zur Lohnfortzahlung verpflichtet, auch alle Sub-Unternehmer seien darauf angesprochen worden. Die Hilfe für die Menschen in Quarantäne sei in Wildeshausen „teilweise sehr gut organisiert“. Es gebe auch eine spezielle Rufnummer, an die sich die Betroffenen wenden könnten, über die normalen Hilfsangebote hinaus. Wolfgang Sasse (CDU) hatte unter anderem noch eine „sehr große Bitte“ an die Verwaltung: Ein Verantwortlicher des Kreises möge doch während der nächsten Ratssitzung der Stadt zu dem Thema vortragen. Bürgermeister Jens Kuraschinski, der den Ausschuss im Zuhörerbereich verfolgt hatte, nickte zustimmend.

Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen, die Steuerungsgruppe um einen Vertreter des Aktionsbündnisses „Würdiges Leben und Arbeiten“ zu erweitern. Auch der Vorschlag, einen runden Tisch einzuberufen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Zu einem Antrag für den Kreistag erweitert wissen wollte Marlies Pape (FDP) den Vorschlag Elke Szepanskis (Grüne), das Gremium möge eine Resolution verabschieden, dem zufolge die Landesregierung eine „Überwachungsaktion“ in Schlachthöfen – nach Vorbild Nordrhein-Westfalens – in Niedersachsen umsetzen soll. Die Freidemokratin begrüßte dies ausdrücklich, wollte das jedoch mit einer Handlungsaufforderung für die Kreisverwaltung verbunden wissen. So solle der Landrat dahingehen auf die spezifischen Probleme des Landkreises Oldenburg hinweisen. Szepanski sah hingegen keinen Unterschied zu ihrem Ursprungsantrag. Gleichwohl sprach sich die Mehrheit des Ausschusses für ein solches Vorgehen aus.

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