Bürgermeister Jens Kuraschinski reagiert auf zu erwartende Steuerausfälle

Haushaltssperre verhängt

Die Corona-Pandemie hat auch Folgen für den Haushalt. Foto: bor

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Der Wildeshauser Bürgermeister Jens Kuraschinski hat wegen der Corona-Pandemie eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. „Dies betrifft neue, noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen sowie nicht unbedingt erforderliche Aufwandspositionen“, heißt es in einem internen Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Ausgeklammert seien zunächst noch die Transferleistungen für Vereine, Verbände und sonstige Organisationen. „Hier ist es derzeit noch zu früh, größere Verunsicherung zu schüren“, so Kämmerer Thomas Eilers in der Nachricht von Anfang April. Ziel sei es zunächst, die Haushaltssituation durch Gewinnen von Zeit zu entspannen. Selbstverständlich würde die Stadt die laufenden Posten wie die Gebäude- und Straßenunterhaltung, den Schulbetrieb oder auch sämtliche Aufgaben in den kostenrechnenden Einrichtungen uneingeschränkt wahrnehmen. Unter Letzteren werden im Haushaltsrecht zum Beispiel Frei- und Hallenbäder sowie Friedhöfe zusammengefasst. Es handelt sich um kommunale Einrichtungen, die in der Regel ganz oder teilweise aus speziellen Entgelten finanziert werden.

Vereine sind noch ausgeklammert

Städte und Gemeinden müssen infolge der Coronakrise mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen. Wildeshausen verfolgt wie viele Kommunen in Niedersachsen, wie das Land darauf reagiert. „Zwar helfen Staaten und Notenbanken der Wirtschaft mit umfassenden Hilfsprogrammen, jedoch gibt es aktuell nicht nur keine belastbare Aussage des Landes, dass und wie die absehbaren Steuerertragseinbrüche der Städte und Gemeinden angemessen ausgeglichen werden, sondern nunmehr im Gegenteil die Erkenntnis, dass die Beratungen dazu nach allem Anschein noch nicht sehr weit gediehen sind“, so Eilers. Das sei einerseits verständlich, da zunächst andere Aufgabenstellungen wie insbesondere die Schutzmaßnahmen höchste Priorität hätten. „Aber andererseits bekommen wir mittlerweile täglich und mit zunehmender Tendenz Steuerherabsetzungs- und Stundungsanträge herein, die deutlich aufzeigen, dass die Ertragslage zunächst einmal unter den Planungen bleiben wird.“ Aus diesem Grunde müsse die Stadt vorsorgen. Er bleibe aber gleichwohl optimistisch, was eine Unterstützung durch das Land betrifft.

Hoffnung auf Hilfe vom Land Niedersachsen

Die Stadt hatte bereits in einer Mitteilung vom 26. März auf die zu erwartenden Schwierigkeiten für den kommunalen Haushalt hingewiesen. Damals hatte Kuraschinski informiert, dass neue Baumaßnahmen wie die Freibadsanierung oder das Projekt „Zukunft Stadtgrün“ mit dem angegliederten Urgeschichtlichen Zentrum Wildeshausen zwar vorsichtig weiter geplant würden, aber es keine Aufträge für eine konkrete Realisierung geben werde, solange die künftige Ertragslage nicht belastbar geplant werden könne. Zugleich hatte der Verwaltungschef versichert, dass alle bereits angeschobenen Maßnahmen wie die Schulsanierungen oder Erschließungsarbeiten in den Baugebieten in jedem Fall fortgeführt würden, da die Bauaufträge erteilt seien.

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