Steuern brechen ein: Weniger Geld für Straßensanierungen und Unterhalt städtischer Gebäude

Haushaltsplanung ist schwieriger denn je

Renovierung verschoben: Die Fenster im Stadthaus bleiben vorerst, wie sie sind.
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Renovierung verschoben: Die Fenster im Stadthaus bleiben vorerst, wie sie sind.

Wildeshausen – Die ersten Hiobsbotschaften über massive Kürzungen im Haushalt der Stadt Wildeshausen gab es bereits in den vergangenen Wochen. So legte sich die Politik bereits fest, dass die Sanierung des Freibades im Krandel in absehbarer Zeit nicht gestemmt werden kann. Die weiterführenden Schulen müssen sich gedulden, was die Erweiterung des Raumangebotes betrifft, weil dafür einige Millionen Euro benötigt werden. Die Entlastungsstraße wird deutlich später fertiggestellt.

Doch damit kann die Stadt ihren Etat 2021/22 noch nicht ausgleichen. „Die Ausgangslage ist schwieriger denn je“, heißt es im Vorbericht zum Doppelhaushaltsplan, der am Donnerstag ab 18.15 Uhr im Finanzausschuss beraten wird. So stellt Kämmerer Thomas Eilers darin fest, dass wegen der Corona-Pandemie allein im Produkt Steuern für den Zeitraum 2021 bis 2023 mit einem Rückgang von rund 1,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreshaushalt kalkuliert werden muss. „Zudem stehen diesem Rückgang notwendige Investitionen in Millionengrößenordnung wie beispielsweise bei den Schulen oder der Weiterentwicklung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gegenüber.“

Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes kann nach Einschätzung der Stadtverwaltung nur mit Kürzungen erreicht werden. Dazu gehöre der Plan, dass der Posten Straßenunterhaltung um 200 000 Euro auf 300 000 Euro reduziert wird. Das Budget für die freien Träger der Kindertagesstätten solle für 2021 um pauschal 100 000 Euro verringert werden. Im Krandel sei die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für das Vereinsheim auf 2022 geschoben worden. Die Ersparnis für den Haushalt betrage 30 000 Euro. Ambitioniert ist die Vorgabe, den Unterhaltungsaufwand für die städtischen Liegenschaften in den Jahren 2023 bis 2025 um je 200 000 Euro zu reduzieren. Die Stadthausbüros und Fenster sollen erst 2025 renoviert werden, was den kommenden Haushalt zunächst um 155 000 Euro entlastet. Die Sanierung der Beleuchtung in der Sporthalle der Wallschule soll auf das Jahr 2022 verschoben werden. Somit wären 78 000 Euro nicht mehr im aktuellen Etat festgeschrieben. Laut derzeitigen Planungen wird zudem das Stadtmarketing personell ausgedünnt. Dort ist ab dem Jahr 2023 nur noch eine halbe Stelle eingeplant.

„Durch weitere kleine Maßnahmen wird der Haushaltsausgleich im kommenden Jahr möglich“, heißt es von der Verwaltung. Die endgültige Entscheidung über die Einschnitte trifft jedoch der Rat voraussichtlich in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Dezember.  dr

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