Haushaltslage lässt mehr Sanierungen zu/Erst 150000 Euro, dann 300000 Euro

Ausschuss billigt höheren Etat für Kreisstraßen

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Mediengruppe Kreiszeitung

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Mehr Geld für die Sanierung der Kreisstraßen in die Hand zu nehmen, empfiehlt der zuständige Ausschuss. Doch erstmal fließt nicht so viel Geld, wie die CDU beantragt hatte.

Einstimmig hat der Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss des Landkreises Oldenburg am Dienstagabend die Erhöhung der Ausgaben um 150000 Euro für das Jahr 2016 empfohlen. Weitere 150000 Euro sollen für 2017 in den Haushalt eingestellt werden. Gleichzeitig sprachen sich die Politiker dafür aus, in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils 300000 Euro mehr in die Sanierung der Kreisstraßen zu investieren. Die CDU hatte schon für das Jahr 2016 eine Erhöhung um 300000 Euro beantragt (wir berichteten). Aber dafür fehlt wohl das Geld.

Der Haushaltsentwurf wird noch diskutiert, aber laut Landrat Carsten Harings wird er – Ausgaben für Flüchtlinge ausgeklammert – einen Überschuss von rund 150000 Euro enthalten. Nun, die Summe wäre damit auch verplant. Allerdings muss der Kreistag noch zustimmen.

Die Aufstockung begründete die CDU-Fraktion mit dem schlechten Zustand vieler Kreisstraßen und damit, dass die aktuelle Summe von einer Million Euro oft nur für die Sanierung eines Kreisstraßenabschnitts inklusive Radweg reiche. In diesem Punkt stimmte die Verwaltung den Christdemokraten ausdrücklich zu. Die Erhöhung sei finanzierbar, heißt es in der Sitzungsvorlage. In diese Richtung gingen auch die Ausführungen von Landrat Harings.

Vorschläge der Grünen, für das zusätzliche Geld doch konkrete Maßnahmen zu benennen, fanden kein Gehör. Der Ganderkeseer Günter Westermann (CDU) betonte, man solle nicht anfangen, die Prioritätenliste neu zu ordnen, sondern sie weiter abarbeiten. Die Liste umfasst 46 Maßnahmen, die noch bis 2030 angedacht sind.

Auch das Thema Flüchtlinge fehlte nicht während der Sitzung. Harings zeigte sich zufrieden über den sich abzeichnenden Kompromiss zwischen den Kommunen und dem Land, was die Finanzierung der Flüchtlinge angeht. Den Vorschlägen zufolge sollen im kommenden Jahr 9500 Euro pro Person und Jahr aus der Landeskasse in die Kommunen fließen, 2017 dann 10000 Euro. Im Laufe seiner Ausführungen erklärte Harings auch, Gerüchte über eine Erhöhung der Kreisumlage entbehrten der Grundlage.

Bei der Entschädigung für die Kosten der Flüchtlinge bleiben laut Harings jedoch wohl zwei Mängel aus Sicht der Kommunen bestehen. Die Zählung erfolgt zu einem Stichtag, orientiert sich also nicht an den monatlich wechselnden Zahlen, und das Land überweist wie gehabt mit zwei Jahren Verzug. Doch mittelfristig gleiche sich die verzögerte Zahlung mit den Kosten für die Flüchtlinge aus, hofft Harings.

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