Verwaltung schlägt vor, große Investitionen aufzuschieben

Haushaltsdefizit droht

Freiwillige Leistung: Das Schwimmbad zu unterhalten, ist keine Pflichtaufgabe der Kommune.
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Freiwillige Leistung: Das Schwimmbad zu unterhalten, ist keine Pflichtaufgabe der Kommune.

Wildeshausen – Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren im Wildeshauser Haushalt: Während für dieses Jahr dank Hilfe vom Land keine finanziellen Probleme zu erwarten sind, könnte es mittelfristig eng werden. „Dieses Jahr wird nichts anbrennen, aber die Lage trübt sich deutlich ein“, sagte Kämmerer Thomas Eilers am Mittwoch während der Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus. Auch wenn die Lage jetzt erträglich aussieht, rechnet der Kämmerer für 2021 mit einem Defizit. Dieses könne aber durch Überschüsse in den Jahren darauf ausgeglichen werden. Auch weil sich die Wirtschaft laut aktuellen Steuerschätzungen wesentlich dynamischer erhole, als noch vor ein paar Monaten befürchtet.

Die Stadt kalkulierte vor Corona mit einem Schuldenhöchststand von 15,5 Millionen Euro im Laufe der kommenden Jahre. Das sei nicht mehr zu schaffen, so Eilers. Er hofft, zumindest die Grenze von 20 Millionen Euro durch das Aufschieben einzelner Investitionen zu halten. Sonst würde eine Zwangsverwaltung durch den Landkreis Oldenburg drohen.

Stellen sich nur die Fragen, welche Investitionen geschoben werden können und ob die Stadt alle freiwilligen Leistungen wie bisher finanzieren kann. Aufschluss soll eine Klausurtagung der Politik mit der Verwaltung geben, die Bürgermeister Jens Kuraschinski vorschlug. Durch die Verhängung einer Haushaltssperre im April hat der Verwaltungschef schon etwas bewirkt, denn mindestens 0,5 Millionen Euro wurden eingespart. Zum Teil durch weniger Sachaufwand, aber auch weil frei gewordene Stellen nicht neu besetzt wurden.

„Die Aussichten sind trübe, aber beileibe nicht schwarz“, fasste Rainer Kolloge (UWG) die Lage zusammen. „Vielleicht kommen wir mit unseren Großprojekten doch noch durchs Loch.“ Hauptsächlich sind das „Zukunft Stadtgrün“ mit dem Urgeschichtlichen Zentrum und die Freibadsanierung.

Stephan Rollié (CDW) stimmte Eilers‘ Analyse zu. „Die Entwicklung spricht dafür, ein paar Sachen zu schieben. Auch weil die Ausschreibungsergebnisse zurzeit explodieren.“ Zuletzt hatte die Verwaltung wie beim Neubau des Kindergartens Weizenstraße teilweise mächtig drauflegen müssen.

Was das Streichen von freiwilligen Leistungen angeht, schlug während der öffentlichen Sitzung kein Politiker einen konkreten Punkt vor. Auch weil die Stadt teilweise gar nicht so viel Gestaltungsraum hat und zum Beispiel durch Verträge gebunden ist. Bleibt abzuwarten, was die Klausurtagung bringt. Vorher werden sich die Fraktionen Gedanken dazu machen.  bor

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