Kommunalaufsicht hat Bedenken

Haushalt steht vor dem Absturz

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen. Für die Stadt Wildeshausen zeichnet sich ein Desaster ab. Nach Informationen dieser Zeitung dürfte der dem Landkreis vorliegende Haushalt für das Jahr 2010 so nicht genehmigt werden. Das hätte weitreichende Konsequenzen. Zum Beispiel könnten freiwillige Leistungen nicht erbracht werden.

Aber nicht nur das: Viele weitere Pläne von Politik und Verwaltung dürften komplett über Bord gehen. Dazu gehören unter anderem der Neubau der Turnhalle an der St.-Peter-Schule, Neubau oder Sanierung des Schwimmbades, die Schaffung neuer Gruppenräume an der Realschule und der Erwerb von Flächen in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.

Am Mittwoch ist ein Gespräch zwischen Kreis und Stadt geplant, um zu erörtern, wie es noch gelingen kann, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.

Für eine Lösung stehen aber zurzeit nur zwei Alternativen zur Verfügung: Entweder gibt es eine neue positive Steuerlage, zum Beispiel, weil ein Gewerbesteuerzahler hohe Nachzahlungen leisten muss. Oder die Ausgabesituation wird verändert – indem auf neue Kredite verzichtet wird.

Der Vertreter des Bürgermeisters, Jens Kuraschinski, bestätigte gestern, dass die Kommunalaufsicht in dieser Woche ihre Missbilligung signalisiert hat. Aus dem Kreishaus selbst gibt es zur Genehmigung des Haushaltes keine Stellungnahme. Ralf Wiechmann von der Kommunalaufsicht des Landkreises bestätigte lediglich, dass der Haushalt noch nicht genehmigt sei. Er ergänzt zudem, dass die Stadt schon jetzt die laufenden Kosten nicht decken könne. Nun sei zudem eine Neuverschuldung in erheblichem Umfang vorgesehen.

Das ist genau der Sachverhalt, der zur Verweigerung der Zustimmung führen dürfte. Fakt ist, dass die Stadt, unter anderem wegen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und dem schleppenden Verkauf von Grundstücken, deutlich überdurchschnittlich hoch verschuldet ist. Zwar ist dem Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept beigefügt, doch dessen Inhalt überzeugte die Kommunalaufsicht offenbar überhaupt nicht, weil beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer nicht sofort umgesetzt werden soll. Dann aber, so lässt sich leicht nachvollziehen, ist auch eine Einnahmeverbesserung für die Stadt nicht schnell zu erreichen.

Die Auswirkungen der Steuerschätzung interessiert die Prüfer im Übrigen nicht. Sie entscheiden lediglich auf Grundlage der vorgelegten Daten. Diese wiederum dürften angesichts der verheerenden Prognosen schon viel zu optimistisch sein – datieren sie doch noch aus dem März diesen Jahres.

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