Weitere Zuschüsse abgesegnet

Haushalt nimmt erste Hürde

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Haushaltsplan für 2011 im Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss am Donnerstag relativ problemlos die erste Hürde. Es gab nur wenige Änderungen. Das Ergebnis ist ausgeglichen. Ausgeklammert ist in dem Werk jedoch die Finanzierung eines Bades. Bislang sind nur 4,2 Millionen Euro eingestellt, die aber bei weitem nicht reichen dürften (siehe Bericht auf der Wildeshausen-Seite).

„Der Haushalt ist auf Kante genäht“, erklärte Bürgermeister Kian Shahidi, der zusammen mit der Verwaltung deutlich machte, dass auch ein Verkauf des Klärwerks an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) daran nicht viel ändern würde. Damit die Stadt sich nicht schlechter stellt als sie gegenwärtig dasteht, müsste der OOWV 35 bis 40 Millionen Euro bezahlen. Das ist, so die Gesprächsergebnisse der Stadt mit dem Wasserverband, nicht zu erwarten. Der OOWV hatte Berechnungen vorgelegt, die, nach Prüfungen der Verwaltung, am Ende ergäben, dass gerade mal drei Millionen im Haushalt ankommen würden. Damit könnte ein Schwimmbad-Neubau nur etwa drei Jahre finanziert werden. Auch ein Betrieb des Schwimmbades durch den OOWV würde keine spürbare Entlastung für den Haushalt bringen, da weiter städtische Zuschüsse nötig wären. Der Ausschuss gab der Verwaltung den Auftrag, weiter im Gespräch mit dem OOWV zu bleiben.

Im Rahmen der Beratungen wurden am Donnerstag erst einmal 15 000 Euro jährlich für die nachschulische Betreuung an den Grundschulen gestrichen. Hier soll geprüft werden, ob die Maßnahme den gewünschten Erfolg zeigt. Die Politiker erhoffen sich im laufenden Jahr 45 000 Euro Mehreinnahmen aus der erhöhten Vergnügungssteuer. Davon sollen 15 000 Euro für Dolmetschertätigkeiten an den Schulen, 15 000 Euro für das City-Management, 5 000 Euro für eine Freiwilligenzentrale, 7 000 Euro für die EDV in der Bibliothek, 10 000 Euro für die Stiftung „Kultur und Geschichte“ sowie 15 000 Euro für den Bürger- und Geschichtsverein finanziert werden. Der ursprüngliche Plan des Haushaltssicherungskonzeptes, bei den freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände 35 000 Euro zu sparen, ist verworfen worden. Wegen der weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen (wir berichteten) sollen die Sanierungsmaßnahmen an der Hauptschule erst im Haushalt 2012 veranschlagt werden (siehe nebenstehenden Bericht).

Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer 2011 liegt nun bei 7,3 Millionen Euro. Möglicherweise steigen die Einnahmen wegen der besseren Konjunktur aber wieder, auf den aktuellen Haushalt wirkt sich das jedoch nicht aus.

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