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„Zeit für schlechte Nachrichten“

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Ein Flüchtling sitzt zusammengekauert auf den Fußboden.
Finanzielle Herausforderungen: Geld für Kitas, die Notunterkunft in Hude sowie die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Symbolfotos: dpa © Symbolfoto: dpa

Wildeshausen/Landkreis – Die Sicherheiten von gestern gelten zusehends nicht mehr – das haben die Coronakrise und aktuell der Krieg in der Ukraine schmerzhaft deutlich gezeigt. Das gilt gleichermaßen für den Haushalt des Landkreises Oldenburg. Die Phase finanzieller Solidität scheint vorerst beendet: Schon in diesem Jahr wird eine Kreditaufnahme notwendig werden.

Eine weitere – bislang in Art und Umfang noch nicht abzuschätzende Belastung – werden die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sein, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl an Flüchtlingen, die der Landkreis Oldenburg wird aufnehmen müssen. Mit diesen Themen und Entwicklungen hat sich unter anderem der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landkreises während seiner Sitzung am Dienstagabend in Wildeshausen beschäftigt.

Der Finanzhaushalt wies im Vorfeld der Sitzung bereits ein Defizit auf (10,3 Millionen Euro), das aber vor allem dank noch vorhandener „Haushaltsreste“ aus dem Vorjahr (voraussichtlich rund 9,7 Millionen Euro) knapp ausgeglichen werden kann. Mit den an dem Abend getroffenen Beschlüssen erhöhte sich das Defizit um rund 3,8 Millionen Euro, sodass eine Darlehensaufnahme von 3,6 Millionen Euro nötig wird. Für 2023 rechnete die Kämmerei bereits im Vorfeld der neuen Situation mit einer Kreditaufnahme zwischen 7,5 und 10 Millionen Euro.

Dass die aktuelle Lage Veränderungen bedingt, darüber waren sich die Ausschussmitglieder, die über einen Haushalt von mehr als einer Viertelmilliarde Euro zu entscheiden hatten, einig. Die Fraktionen boten Einschnitte bei von ihnen angeregten Projekten an. Geplante Entlastung der Gemeinden sollen aber noch unangetastet bleiben.

Steigende Ausgaben sind bereits gewiss

„Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für schlechte Nachrichten als jetzt“, sagte Landrat Christian Pundt im Rahmen der Debatte. Vergangene Woche sei die Welt noch in Ordnung gewesen – jetzt wirke sich die Ukrainekrise unmittelbar auf den Landkreis aus. So werde die Flüchtlingsunterkunft in Hude, für die bereits 450 000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt worden waren (wir berichteten), nun auf Vollast (153 Personen) hochgefahren. Dafür werden weitere 550 000 Euro fällig. Hinzu kämen die Kosten für notwendige Anmietung von Wohnraum. Genaues ließe sich noch nicht sagen, doch hätten ihn im Vorfeld der Sitzung „beunruhigende Mitteilungen“ aus Hannover erreicht.

Ausgehend von Erfahrung aus der Flüchtlingskrise 2015 könnte der Landkreis mit einer hohen Belastung noch in 2022 zu rechnen haben. Das könnten drei oder auch zehn Millionen sein, versinnbildlichte Pundt, aber auch „besser oder schlechter“ ausfallen. Das lasse sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, so der Landrat.

„Wir werden über einen Nachtrag reden müssen“, sagte Pundt zu einem späteren Zeitpunkt. Im zweiten Halbjahr werde es eine Klausurtagung zum Haushalt geben. Gegebenenfalls sei dann nachzusteuern. Sobald sich Entwicklungen abzeichneten, werde es sofort Meldungen an die Fraktionen geben, so Pundt. Vieles ist bislang noch ungeklärt, ergänzte Kämmerer Reiner Fürst: Wie viele Menschen aus der Ukraine in den Landkreis kommen, wie lange sie bleiben, wie ihr Status vom Bund eingestuft wird (etwa als Asylsuchende) und welche Erstattungen es wann seitens Bund oder Land geben wird.

Fraktionen lenken ein

Kompromissbereit zeigten sich die Fraktionen bei der Finanzierung von Projekten, die der Landkreis umsetzen sollte. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese vier Bereiche (Radwegeausbau, Mobilität, Klimaschutz sowie Natur- und Umweltschutzmaßnahmen) zu bündeln und insgesamt 2,5 Millionen Euro einzustellen. Damit sollte vermieden werden, sich frühzeitig auf Einzelprojekte festlegen zu müssen und dennoch nach Bedarf und im jeweiligen Kontext handeln zu können. Dem stimmten die Parteien nicht nur zu: Sie reduzierten die Summe später auf eine Million Euro. Alle Fraktionen sollten „einen Schritt zurückgehen“, befürwortete Hilko Finke (Grüne) den Vorschlag. Angesichts der aktuellen Lage wisse keiner, wie es weitergehen werde. Zusätzliche Kosten müssten wohl über einen Nachtragshaushalt aufgefangen werden. Sich für die genannten Anliegen zu verschulden, lehnte er ab. „Wir müssen alle runtergehen“, sagte er.

„Danke für den vermittelnden Vorschlag“, sagte Dirk Vorlauf für die CDU-Fraktion an die Verwaltung gerichtet. Es habe aufgrund der aktuellen Lage allerdings bereits Gespräche zwischen den Fraktionen gegeben. Daraus resultierend schlage er vor, die Summe auf eine Million Euro zu reduzieren. Im Hinblick auf den Eigenanteil bei Förderprogrammen könnten damit immer noch vier Millionen Euro „akquiriert“ werden. Stephan Möller (Gruppe FDP/„Freie Wähler/UWG/CDW) freute sich denn auch „Einträchtigkeit in der Runde“. Der Ausschuss stimmte dem geänderten Antrag geschlossen zu.

Entlastung für Kommunen gesichert

Weiter festhalten soll der Kreis jedoch an der Entlastung seiner Kommunen. Statt die Kreisumlage zu senken, schlug die Verwaltung die Verdoppelung des Betriebskostenzuschusses für Kindertagesstätten von jetzt 2,15 Millionen Euro vor (wir berichteten). Diese Vorgehensweise sei „das richtige Instrument der Entlastung“, befürwortet Thore Güldner (SPD) den Schritt. In den kommenden Jahren werde noch viel Geld in die Kitas im Kreis fließen müssen. Sein Eindruck sei, dass auch die Bürgermeister damit zufrieden seien. Jörg Wolfgang Buddenberg (Grüne) regte hingegen an, erst einmal die Situation abzuwarten und die Verdoppelung gegebenenfalls erst im zweiten Halbjahr 2022 freizugeben.

Kinderrucksäcke hängen an einem Brett an der Wand.
Der Landkreis Oldenburg verdoppelt seine Zuschüsse für die Kitas in den Kommunen. © Symbolfoto. dpa

Seine Partei sei im Grundsatz zwar immer für die Senkung der Kreisumlage, sagte Vorlauf. Doch trage diese Anhebung und Verstetigung des Zuschusses in den Folgejahren zu einer wesentlichen Entlastung der kommunalen Ergebnishaushalte bei. Der Ausschuss stimmte der Vorlage schließlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu.

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