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Haushalt 2023: Wenig Spielraum und Sparzwang in Wildeshausen

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Von: Ove Bornholt

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Einschnitt: Die nach einer Kündigung freie halbe Stelle für Schulsozialarbeit an der St.-Peter-Schule soll nicht nachbesetzt werden.
Einschnitt: Die nach einer Kündigung freie halbe Stelle für Schulsozialarbeit an der St.-Peter-Schule soll nicht nachbesetzt werden. © bor

Das UZW ein Jahr schieben, keine Freibadsanierung, keine Küchenkräfte in den Kitas, kein Waldkindergarten: Der Entwurf des Haushalts 2023 hat es in sich.

Wildeshausen – Freibad oder Urgeschichtliches Zentrum – darüber streitet sich die Wildeshauser Politik oft. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2023 kommen weder die Sanierung des Bads noch die des Feuerwehrhauses vor. Die Stadt muss sparen und viele Investitionen streichen, um einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Oder eben die Einnahmen erhöhen. Darüber müsse die Kommunalpolitik kommende Woche befinden, sagte Kämmerer Thomas Eilers auf Nachfrage unserer Zeitung zu dem am Mittwoch vorgelegten Haushaltsentwurf.

Auch der Neubau der Parkpalette (3,2 Millionen Euro), das Feuerwehrhaus Düngstrup (drei Millionen), der Grunderwerb für die Entlastungsstraße zwischen Visbeker und Ahlhorner Straße (2,5 Millionen), der Zuschuss für die Erweiterung des Krankenhauses Johanneum (eine Million) und der Fahrstuhl für den barrierefreien Zugang zum Rathaus (470.000) fehlen. Und auch einen Waldkindergarten soll es nicht geben (138.000).

Investitionen gestrichen

Dafür enthält der Verwaltungsentwurf wenig Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen wie den Zuschüssen für „mischMIT!“, den Bürgerbus, die Sportvereine, die Tafel, die Kleiderkammer oder andere Organisationen. Gleichwohl plant Kämmerer Eilers, die Bezuschussung der Küchenkräfte in den Kitas zu streichen. Diese entlasten zurzeit die Erzieher. Auch die halbe Sozialarbeiter-Stelle an der St.-Peter-Schule soll nach einer Kündigung nicht erneut besetzt werden. Erst einmal gar nicht geschaffen werden soll die halbe Stelle für Integration im Stadthaus.

Fraglich ist, wie die Politik darauf reagiert. Die SPD hatte sich zum Beispiel schon öffentlich für die Küchenkräfte starkgemacht (wir berichteten). Auch für Sozialarbeiter an den Schulen gab es bis jetzt immer Mehrheiten. Genau wie für das – etwas umstrittene – Integrationskonzept. Für dessen Umsetzung wäre die halbe Stelle im Stadthaus ein wichtiger Faktor.

Allerdings gibt es nach wie vor einige Investitionen. Zum Beispiel die Erweiterung der Kita „Weizenwichtel“ im Neubaugebiet „Vor Bargloy“ (860.000 Euro), ein Neubau der Mensa an der Wallschule für den Ganztagsschulbetrieb (zwei Millionen Euro auf drei Jahre gestreckt, abzüglich 1,7 Millionen Euro Förderung), die Mensa-Aufstockung der Hauptschule (615.000) sowie rund eine Million Euro für Grunderwerb und Erschließungsmaßnahmen in der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (STeM).

Wenig Kürzungen bei freiwilligen Leistungen

In die Karten spielt der Stadt, dass das Land mehr Geld über den Finanzausgleich zur Verfügung stellt. „Die Landesmittel helfen. Es kann sein, dass es nicht erforderlich ist, die Steuern zu erhöhen“, so Kämmerer Eilers. Ansonsten hofft er, dass sich einige Zahlen positiv entwickeln. Trotz der gestiegenen Energie- und Personalkosten hat die Verwaltung bei den Kitas in freier Trägerschaft mit einem unveränderten Ansatz geplant. Auch bei den Steuererwartungen „sind wir relativ hoch rangegangen“. Dadurch bauten sich Risiken auf. Eventuell müsse dann im kommenden Jahr nachgesteuert werden.

Aufgrund einer umfangreichen Kreditermächtigung aus diesem Jahr steigen die Schulden der Stadt deutlich an. Von sechs Millionen im Jahr 2022 auf 16,7 Millionen 2023. Und die Verbindlichkeiten bleiben laut Planung hoch: 2027 liegen sie bei etwas über 20 Millionen Euro. Bisher galt immer eine 15-Millionen-Grenze. „Wir sind rechnerisch jetzt auf eine höhere Summe gekommen“, so Eilers zur Begründung.

Ein Fragezeichen gibt es bei Einnahmen aus der STeM. Bisher wurden die erschlossenen Wohnbaugrundstücke fast vollständig verkauft und bebaut. Die Erschließung weiterer Bereiche wird vorbereitet. Der tatsächliche Verkauf angesichts der wirtschaftlichen Krise sei abzuwarten, heißt es im Entwurf.

Der Finanzausschuss kommt am Mittwoch, 30. November, ab 18.15 Uhr im Rathaus zusammen.

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