Etwa 26 Euro jährlich im Durchschnitt

Grundsteuer steigt im Jahr 2011

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Seit 28 Jahren wurden in der Stadt Wildeshausen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht mehr angehoben. Nun entschied der Rat mehrheitlich, sie auf jeweils 340 Prozent als Teil des Haushaltssicherungskonzepts zu erhöhen.

Bei der Abstimmung zeigte sich, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion in dieser Frage geteilter Meinung waren. So stimmten Stefan Brors, Stephan Rollié, Ulrich Kramer, Julia Eylers, Nina Giese und Artur Gabriel zusammen mit der SPD und den Grünen für die Anhebung der Hebesätze, während die FDP und die UWG sowie Teile der CDU vehement dagegen waren.

Die unterschiedliche Einschätzung in der CDU hatte sich bereits im Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss angedeutet, ein Statement dazu kam gestern aber im Rahmen der Ratssitzung weder von der einen Seite der Christdemokraten noch von der anderen. Dagegen machte Markus Grünloh (UWG) für seine Gruppe deutlich, dass man grundsätzlich gegen die Erhöhung der Abgaben sei. „Das kann nur das letzte Mittel sein“, erklärte er auch mit Blick auf die Erhöhung der Gewerbesteuer. „Wir könnten zuerst die Ausgabenseite verändern. Es gibt noch Spielraum“, so Grünloh. Denkbar sei es, bei der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu sparen oder das Kurbad kostengünstig zu sanieren.

SPD und Grüne sahen das anders. „Es ist schon peinlich, dass wir nicht das Gleiche machen wie die anderen Gemeinden“, fand Evelyn Goosmann (SPD). Diese hätten alle viel höhere Hebesätze. „Eine Erhöhung kann man dem Bürger auch begreiflich machen. Wir müssen Rückgrat zeigen.“

Hartmut Frerichs (SPD) verwies darauf, „dass wir von Seiten der Stadt immer mehr Infrastruktur schaffen. Das kann es Jahrzehnte lang nicht zum Null-Tarif geben.“

Traute Sandkuhl (Grüne) machte deutlich: „Wir tun uns alle schwer damit, dem Bürger in die Tasche zu greifen. Aber wir können nicht anders.“ 26 Euro Mehrbelastung jährlich sei ihrer Ansicht nach für jeden Grundbesitzer zu schaffen.

Verärgert zeigten sich SPD, UWG und Grüne, dass von der CDU keine Reaktion kam. „Die CDU sollte den Bürgern erzählen, was sie tun will“, forderte Grünloh die Gegenseite auf. Und Hannelore Hunter-Roßmann (SPD) verwies darauf, dass die Erhöhung im Haushaltssicherungskonzept auch von der CDU beschlossen worden sei. Von der Mehrheitsgruppe äußerte sich dann FDP-Ratsherr Karl-Wilhelm Jacobi: „Wir von der FDP sind gegen die Erhöhung.“ Im Haushaltssicherungskonzept sei aber auch eine Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung beschlossen worden, die schon dreimal nicht befolgt worden sei.

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