Kritik an fehlenden Maßnahmen / „Industriegebiet ein klimapolitischer Albtraum“

Grüne fordern Klima-Fahrplan ein

Bedeutungslos für den innerstädtischen Radverkehr? Die Premiumroute macht nach Einschätzung der Grünen wenig Sinn.
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Bedeutungslos für den innerstädtischen Radverkehr? Die Premiumroute macht nach Einschätzung der Grünen wenig Sinn.

Wildeshausen – „Wildeshausen fehlt ein zielgerichteter Fahrplan zur Klimaneutralität mit definierten Stufen, Maßnahmenbündeln zu ihrer Umsetzung und regelmäßiger Bewertung des Erreichten“, kritisiert die Gruppe aus Grünen und Piraten im Wildeshauser Stadtrat. Sie fordert von der Stadtverwaltung ein umfassendes Konzept, denn Klimaschutz bleibe eine riesige Herausforderung und die zentrale Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, so Ratsherr Klaus Schultze in einer Pressemitteilung von Mittwoch.

Der Grünen-Politiker bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion (wir berichteten). Die aufgelisteten Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen sollen, machten zwar deutlich, dass die Stadt nicht untätig sei, aber auch, dass bislang viel zu wenig geschehe, findet Schultze.

„Positive Beispiele sind die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und die Nutzung der Fernwärme von Klärwerk und Biogasanlagen. Auch bei einigen Neubauten, so etwa beim Kindergarten Weizenstraße, sind richtungsweisende Technologien geplant“, betont der Grüne. „Aber beispielsweise die Fotovoltaik-Potenziale sind weitgehend ungenutzt. Hier wäre sowohl bei Gebäuden der Stadt wie auch durch die Bauleitplanung im Wohnhausbau noch sehr viel zu erreichen.“

Einige kritische Fragen

„Warum etwa wird die Vergabe von Gewerbeflächen nicht systematisch an Auflagen zur Erzeugung regenerativer Energien gebunden? Warum arbeitet Wildeshausen als einzige Kommune im Landkreis nicht, wie von uns vergeblich beantragt, mit dem Regionalen Umweltzentrum Hollen bei Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung zusammen?“, fragt Schultze. Auch in der kommunalen Verkehrspolitik gebe es große Defizite. Von wirksamer Förderung des klimafreundlichen Radverkehrs könne bislang keine Rede sein. Die Radpremiumroute sei für den innerstädtischen Verkehr bedeutungslos. Der Bau von Radabstellanlagen am Bahnhof und am Stadthaus sei ein richtiger Schritt, ersetze aber nicht den dringenden Ausbau von Radwegen. „Auch hier gibt es trotz positiver Beschlusslage, der Rat hat sich im Frühjahr 2019 einmütig zur Zielsetzung ‚Fahrradfreundliche Kommune‘ bekannt, zu geringe Fortschritte“, so Schultze.

Schlimmer noch als die zögerliche Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse sind nach Einschätzung der Grünen Entwicklungen, die sämtliche Fortschritte in der Klimabilanz wieder vernichten. Wichtigstes Beispiel ist für die Partei das von knappen Mehrheiten in Rat und Verwaltung geplante Industriegebiet Wildeshausen. „Ein klimapolitischer Albtraum“, findet Schultze. „Ansiedeln werden sich hier voraussichtlich ein Autohof und die Logistikbranche, Wildeshauser Betriebe und innovative Gewerbe angesichts der explodierenden Flächenpreise wohl kaum. Im Endeffekt werden Wald und Natur zugunsten der Transportflut auf der Autobahn geopfert.“

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