Landkreis sollte Umbau von Häusern mit 5 000 Euro bezuschussen

Grüne scheitern mit Antrag zum Umbau von Wohnungen

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landkreises Oldenburg hat am Dienstagabend mit klarer Mehrheit einen Antrag der Grünen zur Schaffung von mehr Wohnraum abgelehnt. Es ging um einen Zuschuss in Höhe von 5 000 Euro für Hausbesitzer, die ihr Gebäude umbauen und eine separate Wohnung schaffen. Dafür sollten jeweils 200 000 Euro für die kommenden zwei Jahre im Kreis-Etat eingestellt werden.

Eduard Hüsers war bedient. Der Kreistagsabgeordnete der Grünen hatte sich während der Sitzung im Kreishaus den Mund fusselig geredet und für seinen Antrag geworben. Es war absehbar, dass er damit scheitern würde. Aber der Huntloser wollte trotzdem eine Abstimmung, und die ging so aus, wie es zu erwarten war.

Nur die beiden Grünen und Peter Gruschke (Wildeshausen) von den Linken waren dafür, die zwölf Abgeordneten der CDU, AfD, FDP, UWG und SPD stimmten dagegen. Dabei hatte Thore Güldner (SPD/Aschenstedt) noch erklärt: „Unsere Fraktion ist nicht prinzipiell gegen den Ansatz, sondern fürs Abwarten.“

Aber genau das wollte Hüsers unbedingt vermeiden. „Abwarten ist das Schlechteste, was man machen kann. Es reicht nicht, auf die Bauwirtschaft zu warten.“ Stattdessen sei es „Aufgabe der Politik, nach vorne zu denken“. Der Grüne hatte nicht nur den 5 000-Euro-Zuschuss, sondern auch eine Stelle in der Kreisverwaltung als Ansprechpartner für die Förderung für nötig erachtet. Damit biss er jedoch auf Granit bei den meisten der anderen Abgeordneten.

„Diese Nummer ist ein bisschen zu groß, zu weit gegriffen“, befand etwa Wolfgang Sasse (CDU/Wildeshausen). Es gehe darum, dass die Gemeinden ihre jeweils unterschiedlichen Wohnraumprobleme vor Ort lösen.

„Nicht alle, die ein großes Haus haben, möchten es teilen“, gab Marion Daniel (FDP/Rethorn) zu bedenken. Und Senioren, denen ihr Heim nach dem Auszug der Kinder oder infolge des Alters zu groß geworden sei, würden es an Familien verkaufen und in kleinere Wohnungen ziehen. „Solange dieser Kreislauf funktioniert, sollten wir nicht eingreifen“, sagte sie.

Und auch Landrat Carsten Harings berichtete, die Bürgermeister der Gemeinden sähen keine Notwendigkeit für solch eine Förderung. Zudem stellte er die Frage in den Raum, ob Kommunen sich überhaupt so sehr ins Marktgeschehen einmischen sollten.

Hüsers blieb ungerührt bei seiner Meinung, gewann aber trotz fortgesetzter Argumentation keine weiteren Unterstützer und zog mit dem Drängen auf eine Abstimmung erst einmal einen Schlussstrich unter das Thema. Für ein halbes Jahr können die Kreis-Gremien es nun nicht erneut behandeln.

Schon im Februar während der Debatte über den Haushalt für dieses Jahr war der Antrag aufgekommen, damals aber ohne endgültige Beratung vertagt und in diesen Ausschuss verwiesen worden.

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