Organisationsgemeinschaft, um in jedem Ausschuss Stimmrecht zu haben 

Grüne und Piraten bilden eine Gruppe im Wildeshauser Stadtrat

Manfred Rebensburg

Wildeshausen - Die beiden Ratsmitglieder der Grünen, Manfred Rebensburg und Klaus Schultze, sowie der Ratsherr der Piratenpartei in Wildeshausen, Uwe Bock, bilden im neuen Stadtrat und in den Fachausschüssen eine Gruppe. Das hat zur Folge, dass sie in allen Ausschüssen Stimmberechtigung haben und sich im Verwaltungsausschuss genau absprechen müssen, wie dort abgestimmt wird. Bei Meinungsverschiedenheiten muss sich die Gruppe entweder enthalten oder aber das größere Stimmengewicht der Grünen kommt zum Tragen.

„Wir haben uns sehr gut verstanden und Übereinstimmung in allen Punkten der Zusammenarbeit erzielt“, erklärte Manfred Rebensburg von den Grünen auf Nachfrage unserer Zeitung. Selbstverständlich vertrete jeder seine eigene oder die Parteimeinung, denn dort gebe es durchaus Unterschiede.

Uwe Bock

Mit der Gruppenbildung umgehen die Grünen die Problematik, dass sie mit ihren zwei Ratsmitgliedern gleichberechtigt mit den zwei FDP-Ratsmitgliedern gewesen wären. Das hätte zur Folge gehabt, dass für jeden Ausschuss per Losentscheid geklärt worden wäre, wer ein Stimmrecht bekommt.

Die FDP hat nun – sofern sie nicht mit anderen eine Gruppe bildet – in den Ausschüssen lediglich beratende Mitglieder, die nicht mit abstimmen dürfen. Das gilt auch für den Verwaltungsausschuss. Im Rat dürfen alle Ratsmitglieder sprechen und ihr Votum abgeben.

Grüne und FDP hatten zwar auch ein Gespräch vereinbart. Die Liberalen wollen aber, weil beide Ratsmitglieder neu in der Politik sind, erst einmal ohne Stimmrecht in den Ausschüssen tätig werden.

Klaus Schultze

Im Rat wären zukünftig weitere Gruppenbildungen denkbar. Davon ist aber derzeit nicht auszugehen. Die Linken-Ratsfrau Kreszentia Flauger hat lediglich im Rat Stimmrecht und darf in einem Fachausschuss ihrer Wahl als beratendes (aber nicht stimmberechtigtes) Mitglied tätig werden. Auch der erfolgreiche Einzelbewerber Karl Schulze Temming-Hanhoff kann sich einen Fachausschuss aussuchen, in dem er beratendes Mitglied ist. Dazu hat er natürlich sein Stimmrecht im Rat.

Im neuen Rat der Stadt werden aller Voraussicht nach alle gewählten Bewerber vertreten sein. Die Frist, den Ratssitz abzulehnen, ist jedenfalls abgelaufen. 

dr

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