Grüne im Landkreis Oldenburg für konsequenteres Vorgehen gegen Schottergärten
Landkreis – Die Grünen im Kreistag des Landkreises Oldenburg kritisieren, dass das Bauaufsichtsamt auch nach der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg gegen die Anlage von Schottergärten nichts gegen die Missstände unternimmt.
Laut Urteil vom 17. Januar kann die Beseitigung baurechtlich unzulässig angelegter Kies- oder Schottergärten verlangt werden. „Das kann der Landkreis anordnen, aber er unternimmt nichts“, beklagen die Grünen in einem Antrag.
Kreistagsabgeordneter Reinhold Schütte bittet die Bauaufsichtsbehörde deshalb, jetzt aktiv zu werden und gegen die Verschotterung vorzugehen: „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung weiterhin die Auffassung vertritt, eine Kontroll- und Eingriffsfunktion sei in dieser Angelegenheit nicht die primäre gesellschaftliche Aufgabe, und man wolle nicht als Vorgartenpolizei auftreten.“
Kritik wird in der Öffentlichkeit immer lauter
Laut Gesetz müssen nicht überbaute Flächen von Baugrundstücken Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. „Leider hat die Überzeugungs- und Beratungstätigkeit, auf die die Kreisverwaltung seit einigen Jahren setzt, kaum oder keine Wirkung gezeigt“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Götz Rohde, fest und verweist als Beispiel auf den Landkreis Leer, der neben Beratungsangeboten dort, wo es nötig sei, konsequent gegen die Verschotterung der Gärten vorgeht.
„In der Öffentlichkeit wird zunehmend über die steigende Anzahl von Schottergärten geklagt und auf die negativen ökologischen Folgen hingewiesen“, stellen die Grünen in dem Antrag fest: „Artenschutz und -vielfalt sowie die Förderung des Kleinklimas müssen in den Vordergrund rücken, und es gilt, den negativen Einfluss auf den Wasserhaushalt durch Starkregenereignisse, die einen massiven Wasserabfluss begünstigen, zu verhindern“, unterstreicht Schütte. „Der Ruf nach Rückbau, Überwachung und Aufklärung wird größer, dafür muss die Baubehörde gegebenenfalls personell gestärkt werden.“