Zu wenig Einfluss im neu gewählten Kreistag

Grüne und SPD arbeiten nicht mehr als Gruppe zusammen

Landkreis - Von Ove Bornholt. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat nach der Kommunalwahl mit Eduard Hüsers aus Huntlosen einen neuen Vorsitzenden bestimmt. Zudem beendet die Ökopartei die Zusammenarbeit mit der SPD in einer gemeinsamen Gruppe.

Hüsers folgt auf Gabriele Roggenthien aus Vossberg, die es nicht wieder in den Kreistag geschafft hatte. Als Stellvertreter wurden die ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde Hatten, Elke Szepanski, und Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt bestimmt. Hüsers war in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender gewesen.

Die Fraktion hatte am vergangenen Wochenende das Wahlergebnis und die bisherige Arbeit in der Gruppe mit der SPD diskutiert, teilten die Grünen am Freitag mit. „In der Zweierkonstellation konnten einige wichtige Entwicklungsschritte für den Landkreis Oldenburg erfolgreich auf den Weg gebracht werden. Das geht vom integrierten Klimaschutzkonzept mit mehreren Handlungsfeldern bis hin zur erfolgreichen Grünen-Initiative zum Sozialen Wohnungsbau. Das wird in Zukunft nicht mehr so einfach werden“, fasst Hüsers die Lage zusammen. „Die Grünen gehen davon aus, dass es bei der aktuellen Konstellation im Kreistag zu keiner Gruppenbildung kommen wird“, heißt es in der Mitteilung. „Somit werden themenbezogen Mehrheiten gefunden werden müssen.“

Deutlich weniger Einfluss als in der vergangenen Wahlperiode

Hintergrund der Positionierung der Grünen sind die veränderten Sitzverhältnisse im Kreistag. In der vergangenen Wahlperiode hatten Grüne und SPD eine feste Gruppe gebildet, die mit 23 Abgeordneten fast die Hälfte aller 47 Mandate auf sich vereinte. In den Anfangsjahren der Periode verfügte sie mit Landrat Frank Eger (SPD) sogar noch über 24 Stimmen und damit eine Mehrheit. Mit Landrat Carsten Harings (parteilos) hatte sich das zwar erledigt, aber dennoch konnte die Gruppe noch viel bewegen, war in Ausschüssen, wo der Landrat nicht stimmberechtigt ist, immer noch in der Mehrheit.

Die Sitzverteilung des neu gewählten Kreistags weist jedoch jeweils 15 Abgeordnete für SPD und CDU, sechs für die Grünen, fünf für die FDP, vier für die AfD, je zwei für die Linke und die UWG sowie einen für die Freien Wähler aus. Die Zahl der Sitze ist auf insgesamt 51 gestiegen, SPD und Grüne kämen zusammen auf 21, hätten also deutlich weniger Einfluss als in der vergangenen Wahlperiode.

Detlef Sonnenberg, Fraktionsvorsitzender der SPD, kann die Entscheidung der Grünen nachvollziehen. Auch die Sozialdemokraten würden keine Gruppenbildung anstreben. „Jetzt müsste man ja auch zwei Partner für eine Mehrheit haben“, sagt der Wardenburger. „Es wird schwieriger im Kreistag“, stellt er fest. Es seien nun mehr Gespräche mit anderen Parteien nötig.

Grüne suchen informelle Gespräch mit allen Parteien 

Die Grünen orientieren sich in eine ähnliche Richtung. Während des Arbeitstreffens der Fraktion wurde zudem beschlossen, mit allen Parteien im Vorfeld das informelle Gespräch zu suchen, um so für die kommenden Jahre Gemeinsamkeiten auszuloten, heißt es in der Mitteilung. Weiter sprachen sich die Grünen für die Erhöhung der Ausschussmitglieder von 13 auf 15 aus.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Fraktion sollen bei einer Klausurtagung Anfang kommenden Jahres festgelegt werden. „Dazu gehören werden auf alle Fälle der Klimaschutz, wo der Landkreis noch mehr umsetzen kann, und der Umweltschutzbereich mit Pflegekonzepten für die Schutzgebiete“, ist sich der zukünftige Vertreter im Umweltausschuss, Reinhold Schütte, sicher. Die Ausschussmitglieder wurden bereits unter der Voraussetzung festlegt, dass sich keine Gruppe bildet und die Ausschüsse in Anzahl und Benennung so erhalten bleiben wie in der vergangenen Wahlperiode, heißt es in der Mitteilung.

Rubriklistenbild: © dpa

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