Fachausschuss des Kreises berät heute über Anträge zu Abfall und Borkenkäfern

Gratis Windelsäcke – oder größere Tonnen

Windeln nehmen viel Platz weg. Symbolfoto: Kreiszeitung

Landkreis – Mit zwei thematisch ganz unterschiedlichen Punkten müssen sich die Mitglieder des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses des Landkreises Oldenburg während ihrer heutigen Sitzung befassen: Zum einen mit einem Antrag der CDU-Fraktion zur finanziellen beteiligung des Kreises an der Beseitigung des vom Borkenkäfer befallenen Kopfholzes in Privatwäldern. Zum anderen einem Anliegen der Partei „Die Linke“, die über die Abfallbewirtschaftung eine Kosten-Entlastung für Familien mit kleinen Kindern sowie für Menschen, die unter Inkontinenz leiden, erreichen möchte.

„Familien mit Kindern unter drei Jahren und pflegebedürftigen Personen mit Inkontinenz wird für die Entsorgung von Einwegwindeln auf Antrag je Monat ein Abfallsack gebührenfrei zur Verfügung gestellt oder alternativ ohne Mehrgebühren ein entsprechend höheres Tonnenvolumen“, heißt es in dem Antrag, den Kreszentia Flauger aus Wildeshausen unterzeichnet hat. Wer in den Genuss dieser Vergünstigung kommen möchte, solle dann seinem Antrag an den Landkreis eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes beziehungsweise ein ärztliches Attest über Inkontinenz beizufügen. Eltern mit Kindern im Windelalter und Menschen mit Inkontinenz hätten bei der Verwendung von Einwegwindeln ein „deutlich erhöhtes Abfallvolumen“, begründet die Linken-Fraktion ihren Antrag. Die haushaltsüblichen Abfallbehälter reichten da nicht mehr aus. Doch wer dann aus diesem Bedarf heraus größere Abfallbehälter bestelle, müsse höhere Kosten tragen „und zwar in einer Lebenssituation, die ohnehin schon von höheren Kosten geprägt ist“, schreibt Flauger für ihre Fraktion. Andere Kommunen in Deutschland praktizierten ein solches Vorgehen bereits.

Der Landkreis lehnt in der Sitzungsvorlage dieses Ansinnen hingegen ab. Denn zum einen bestehe die Möglichkeit, das bisherige Abfallvolumen auf Antrag hin zu erweitern (95 Cent im Monat mehr für eine 120-Liter-Tonne statt einem 80 Liter fassenden Behälter, beziehungsweise 2,95 Euro für einen Wechsel von 120 auf 240 Liter). Zum anderen: „Eine zusätzliche Abfuhr von separaten ,Windelsäcken‘ ist aufgrund der Seitenladertechnik im Abfuhrbetrieb mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden.“

Positiv bewertet die Verwaltung hingegen den Antrag der CDU-Fraktion, die private Borkenkäferbekämpfung mit insgesamt 30 000 Euro zu unterstützen. „Aus Sicht der Unteren Waldbehörde ist es daher notwendig, die betroffenen Waldbesitzer finanziell zu unterstützen, da sie mit der Bekämpfung des Borkenkäfers einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten“, lautet die Bewertung der Kreisverwaltung in diesem Fall.

Die öffentliche Sitzung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses beginnt um 16 Uhr im Sitzungsraum B des Kreishauses, Delmenhorster Straße 6, in Wildeshausen.  fra

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