Landkreis Vechta zieht vor Oberverwaltungsgericht

Goldenstedt: Aktionscamp schon im Aufbau

Aufbau des Camps: Am Sonntag standen schon einige Zelte am Hartensbergsee.
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Aufbau des Camps: Am Sonntag standen schon einige Zelte am Hartensbergsee.

Goldenstedt – Der Streit um das Protestcamp vom Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ im Landkreis Vechta geht weiter: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte am Donnerstag das Verbot des Camps aufgehoben, das der Landkreis Vechta zuvor erlassen hatte. Die Zelte werden bereits aufgebaut.

Der Landkreis versucht nun, ein Verbot vor dem Oberlandesgericht in Lüneburg durchzusetzen, weil er der Meinung ist, dass das Camp nicht der Meinungskundgabe, sondern der Unterbringung der Teilnehmenden und der Kommunikation diene. Gleichzeitig wies der Landkreis dem Bündnis eine Campfläche zu, erließ zusätzlich aber zahlreiche Auflagen.

Die zugewiesene Campfläche liegt am Hartensbergsee in Goldenstedt. Zu den Auflagen gehört nach Angaben des Aktionsbündnisses, dass eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 Euro hinterlegt werden muss. Außerdem wird das Parken von Autos im Umfeld der Versammlung im Bescheid stark beschränkt.

„Auf diese Weise soll unser Protest weiterhin systematisch erschwert werden“, sagt Franziska Klein von „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“. „Erst hatten die Behörden im Kreis Vechta die Campanmeldung wochenlang bewusst verzögert und dann zunächst verboten, was wir nur über den Eilklageweg abwenden konnten. Wir sind schockiert darüber, dass die Versammlungsbehörde in Vechta nun erneut Steine in den Weg rollt. Einige der erlassenen Auflagen sind nichts anderes als Schikane!“

Mehrere Hundert Menschen erwartet

Zu dem Camp, das von Montag an geplant ist, werden mehrere Hundert Menschen erwartet. In einem umfangreichen Programm wollen die Teilnehmenden nach eigenen Angaben mit Anwohnern der Region in Workshops, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen über unterschiedliche Probleme der Tierindustrie diskutieren und gemeinsame Perspektiven zum Ausstieg aus der Tierindustrie entwickeln.

„Bei so massiven Einschränkungen und Einschüchterungsversuchen fragen wir uns schon, welche Motivation dahinter steckt und welche Rolle dabei die Interessen der Tierindustrie spielen, die in der Region so stark vertreten ist“, kommentiert Klein die erlassenen Auflagen des Landkreises Vechta. „Wir werden uns davon jedoch nicht aufhalten lassen, denn unser Protest für eine umfassende Agrar- und Ernährungswende ist heute wichtiger denn je.“

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