Einer der Betriebe in Zwischenbrücken soll geschlossen werden

Gnadenfrist für Spielhallen

Es kann nur eine geben: Die beiden Spielhallen in Zwischenbrücken liegen zu nah beieinander. Foto: bor

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Seit mittlerweile drei Jahren wird die Situation im Wildeshauser Stadtteil Zwischenbrücken, wo sich zwei Spielhallen gegenüberliegen, geduldet. Damit dürfte bald Schluss sein.

Eigentlich hatte einer der beiden Standorte schon lange schließen sollen, weil das Land Niedersachsen Abstandsregeln für die Glücksspielbranche eingeführt hatte. Das Los sollte bei zu dicht nebeneinanderliegenden Spielhallen entscheiden, welcher Betrieb bleiben darf. Doch gegen diese rein auf Glück basierende Entscheidung regte sich juristischer Widerstand in der Automatenindustrie, und schließlich machte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg dem Land einen Strich durch die Rechnung.

Jetzt hat der Landtag das Glücksspielgesetz allerdings geändert und verspricht „klare Kriterien für die Auswahl von Spielhallen“. Konkret bedeutet das: Die Kommunen entscheiden in einem Verfahren, welche der Zwischenbrücker Spielhallen weiter öffnen darf. Dabei spielt das Glück keine Rolle mehr. Stattdessen darf der Betrieb offen bleiben, der den Vorstellungen des Landes stärker entgegenkommt. Dabei geht es zum Beispiel um den Verzicht von Geräten in Zweier-Gruppen oder ein Rauchverbot. Damit soll der Suchtprävention gedient werden. Stellt sich allerdings im Nachhinein heraus, dass Zusicherungen nicht eingehalten wurden, erlischt die Betriebserlaubnis automatisch, heißt es in einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums.

Sollten beide Spielhallen dem Land bei den genannten Punkten in gleichem Maße entgegenkommen, muss das Maßband her: Dann entscheidet der Abstand zu Schulen und Kindergärten oder zu Gaststätten mit Alkoholausschank über das Fortbestehen. Die „Gildestube“ liegt in unmittelbarer Nachbarschaft beider Gebäude. „Es ist wesentlich besser, wenn nicht das Los entschiedet, wer ein Gewerbe ausüben darf oder nicht, sondern sachliche und nachvollziehbare Kriterien“, so Landes-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.

Im Kreishaus reagiert man erstaunt auf diese Wendung. Erst im April war die letzte Anweisung aus Hannover, die beiden Betriebe vorerst weiter zu dulden, an die Kreisverwaltung in Wildeshausen gegangen. Das dortige Ordnungsamt ist für Spielhallen zuständig. Das heißt: Regelung auf Landesebene hin oder her, bis zum 31. Oktober ändert sich erst einmal nichts. „Die Sache ist sowieso nicht so dringend“, sagt Jürgen Meyer vom Kreis-Ordnungsamt und verweist auf die Coronakrise. In Niedersachsen seien Spielhallen zurzeit ja eh geschlossen. Von einem Datum für die Aufhebung dieser Beschränkung sei ihm nichts bekannt. Auch über die Gesetzesänderung des Landtags habe ihn das zuständige Ministerium noch gar nicht im Einzelnen informiert.

Übergangsregel für Mehrfachkomplexe

Der Standort Zwischenbrücken ist der einzige in Wildeshausen, bei dem zwei Spielhallen zu dicht beieinanderliegen, sagt Meyer. Eine weitere Regelung des Gesetzes betrifft Mehrfachkomplexe, bei denen sich mehrere Spielhallen desselben Betreibers in geringer Entfernung zueinander befinden. Technisch gelten sie auch bei direkter Nachbarschaft als einzelne Spielhallen. In Wildeshausen geht es nur um den Komplex an der Ecke Westring/Visbeker Straße. Eigentlich müssten dort alle Hallen bis auf eine schließen. Doch das Land erlaubt nun eine Übergangsregelung. Bis zum 30. Juni 2021 soll in Mehrfachkomplexen der Betrieb einer zweiten Spielhalle erlaubt werden. Erst dann heißt es: Game Over. In diesem Fall soll der Betreiber entscheiden, welche Halle geschlossen wird. Das Maßband wird also nicht benötigt.

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