Ausschuss empfiehlt: Bis zu 1,7 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge zu überweisen

Gemeinden können mit deutlich mehr Geld rechnen

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Einstimmig hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landkreises Oldenburg am Dienstag empfohlen, den kreisangehörigen Gemeinden bis zu 1,7 Millionen Euro mehr für die Verwaltung der Flüchtlinge zu bezahlen. Die Summe ist durchaus eine Hausnummer für den Kreisetat.

Es geht darum, dass die Kommunen unter anderem für die Suche von Wohnraum für Flüchtlinge, die Bezahlung von Sicherheitsdiensten und die Bearbeitung von Anträgen für Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz einen monetären und einen Verwaltungsaufwand haben. „Die Gemeinden hatten geltend gemacht, dass sie die Kosten neu regeln wollen“, sagte Landrat Carsten Harings. „Und für mich sind die Forderungen nachvollziehbar.“

Konkret einigten sich die Kreisverwaltung und eine Delegation der Kommunen in mehrwöchigen Gesprächen auf 1204 Euro pro Flüchtling und Jahr, die der Kreis an die Gemeinden bezahlen soll. Dabei handelt es sich um einen Maximalwert – heißt: Die Aufwände müssen nachgewiesen werden und könnten theoretisch unterhalb der 1204-Euro-Grenze bleiben. Zum Vergleich: Für 2015 waren noch knapp 560 Euro pro Kopf und Jahr vereinbart worden.

„Wie wirkt sich dieser große Brocken auf den Haushalt aus?“, wollte Thomas Schulze (CDU) aus Streekermoor wissen. Das sei noch nicht klar, informierte Sozialdezernent Bodo Bode. „Es ist ein bisschen Kaffeesatzleserei. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge kommen und was für einen Aufwand die Gemeinden tatsächlich haben.“ Zum Hintergrund: Die Kreisverwaltung kalkuliert mit rund 2030 Asylbewerbern im Schnitt in diesem Jahr. Doch konkrete Zahlen gibt es erst Ende 2016, da die Flüchtlinge dann per Stichtagsregelung erfasst werden.

Klar ist hingegen, dass die bis zu 1,7 Millionen Euro den Kreishaushalt belasten werden. Das Land überweist pro Flüchtling und Jahr 9500 Euro für 2016. Davon sind 8000 Euro für direkte Leistungen und 1500 Euro für den Verwaltungsaufwand vorgesehen. Wenn die Gemeinden von letzterem 1204 Euro und damit den Löwenanteil einstreichen, seien die verbliebenen 300 Euro für den Landkreis deutlich nicht kostendeckend, so Harings.

Zu den 1,7 Millionen Euro kommen rund 600.000 Euro dazu, die die Gemeinden für die Verwaltung von Wohngeld und anderen Sozialleistungen verlangen. Auch hierfür gab der Ausschuss seinen Segen. Der Landkreis kann sich knapp die Hälfte davon vom Bund erstatten lassen.

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