SPD, Linke und Grüne fordern unter anderem Testung der Mitarbeiter auf das Coronavirus

Geeint in der Kritik an Schlachtbetrieben

Kreistagsfraktionen fordern, Mitarbeiter von Schlachtbetrieben im Landkreis Oldenburg testen zu lassen. Symbolfoto: dpa

Landkreis/Wildeshausen – Nach positiven Tests von Mitarbeitern eines Schlachthofes im Emsland auf das Coronavirus hat das Land Niedersachsen angekündigt, Beschäftigten in diesen Betrieben großflächig untersuchen zu wollen. Die Kreistagsfraktionen der SPD, Linken und der Grünen haben das zum Anlass genommen, ihrerseits entsprechende Aufforderungen an den Landkreis Oldenburg zu richten. Doch steht nicht ausschließlich eine potenzielle Infektionsgefahr im Fokus der Anträge, sondern ebenso die Arbeitsbedingungen, Unterkünfte und Entlohnung der meist ausländischen Werksvertragsarbeiter (wir berichteten).

So fordert die Linken-Fraktion unter anderem „umgehend – und nicht erst nach und nach – alle Mitarbeiter in Schlachtbetrieben auf Covid-19 zu testen“. Kritik üben sie am Vorgehen der Landesregierung, die zunächst nur Mitarbeiter mit Symptomen und Betriebe mit engeren Kontakten zu nordrhein-westfälischen und schleswig-holsteinischen Schlachtbetrieben habe testen wollen. „So viel Zeit haben wir nicht“, urteilt die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. Sie sehe in Schlachtbetrieben ein besonders hohes Risiko der Infektionsausbreitung. Als Gründe führt sie unter anderem die Arbeitsbedingungen an. Außerdem lebten die Beschäftigten oft in engen Wohnverhältnissen und könnten sich dort leicht gegenseitig anstecken. Das sei somit „eine besondere Gefährdungslage“, die sich von der Situation in anderen Betrieben unterscheide. Sie befürchte daher neue Coronainfektionen im Landkreis: „Wenn in den hiesigen Schlachthöfen auch nur einzelne Covid-19-Infizierte unentdeckt arbeiten, haben wir ganz schnell auch hier einen Ausbruch, und der macht dann nicht an der Betriebsgrenze Halt“, so Flauger. Die Gesundheitsämter vor Ort müssten vom Land mit ausreichend Testkits versorgt werden, da diese „stellenweise“ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden seien.

Die SPD-Fraktion appelliere „dringend“ an den Landkreis, „sowohl die Betriebe als auch die Unterkünfte der dort beschäftigten Arbeitsmigranten zu überprüfen“, schreibt die stellvertretende Vorsitzende, Hannelore Hunter-Rossmann. „In einer Fraktionssitzung per Video- und Telefonkonferenz war bei allen Mitgliedern die große Sorge zu hören, dass es angesichts der Vorkommnisse in anderen Bundesländern auch im Landkreis Oldenburg zu Coronafällen kommen könne“, so die Wildeshauserin. Die Fraktion betone, dass „nur durch konsequente Tests aller Beschäftigten neue Hotspots von Infizierten verhindert werden können“.

„Unverzüglich alle auf das Virus zu testen ist zwingend notwendig, kann aber nur der Anfang sein“, befindet Eduard Hüsers in einer Pressemitteilung der Grünen Kreistagsfraktion. Denn nicht nur im Hinblick auf Infektionsrisiken seien die Zustände in den Betrieben seiner Meinung nach nicht hinnehmbar. Daher werde die Partei zur nächsten Sitzung des Gremiums Mitte Juli eine Resolution einbringen, nach der der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) aufgefordert werde, die Zustände in allen Schlachthöfen zu kontrollieren und zu dokumentieren. Als Vorlage dient den Grünen eine solche „Überwachungsaktion“, wie sie der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) 2019 umgesetzt habe – mit „erschreckenden Ergebnissen“, so Hüsers: 8 700 Verstöße gegen diverse Bestimmungen seien bei 30 Betrieb festgestellt worden.

„Selbstverständlich werden wir mit den zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten und alles tun, um eine zügige und reibungslose Testung der Beschäftigen sicherzustellen“, schreibt Maria Große Böckmann für die PHW-Gruppe aus Rechterfeld, zu der unter anderem der Wildeshauser „Geestland“-Schlachthof gehört, auf Anfrage unserer Zeitung. Die für das Unternehmen tätigen Werkvertragsarbeitgeber hätten ihre Beschäftigten nicht an unterschiedlichen Standorten eingesetzt: „Diese haben also nicht an verschiedenen Standorten der PHW-Gruppe gearbeitet und sind nicht zwischen den Bundesländern hin und her gewechselt“, so die Sprecherin. Solche Vorfälle andernorts hatte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert.  fra

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