Landkreis zahlt Stadt-Rechnung über 30.000 Euro und verzichtet auf Hilfe beim Abbau

Gebührenbescheid für Flüchtlingshilfe der Feuerwehr

Die Feuerwehren Wildeshausen und Düngstrup halfen bei der Einrichtung von Unterkünften. - Archivfoto: Feuerwehr

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Tagelang waren Ende des vergangenen Jahres die Feuerwehren aus Wildeshausen und Düngstrup im Einsatz, um die Maltester bei der Einrichtung der Flüchtlingsunterkünfte in der BBS- und der Gymnasiums-Sporthalle zu unterstützen. Die Stadt schickte anschießend eine hohe Rechnung an die Malteser.

Über die genaue Summe herrscht Stillschweigen, doch die Malteser reichten den Gebührenbescheid an den Landkreis Oldenburg weiter, der wiederum im Gespräch mit der Stadt nachverhandelte und dann nach Angaben von Kreisrat Christian Wolf „gut 30.000 Euro“ überwies.

„Wir hatten im Vorfeld auf die Kosten hingewiesen“, erklärte Wildeshausens Kämmerer Thomas Eilers auf Nachfrage. „Wir hatten auch keine andere Handhabe.“ Die Gebührenordnung lasse keinen Befreiungstatbestand zu. Dieser gelte in der Regel nur für Brandeinsätze.

Der Landkreis hat die Rechnung zur Kenntnis genommen und die Summe überwiesen. So ganz groß dürfte die Begeisterung über den Gebührenbescheid aber nicht gewesen sein, denn für den Abbau in den Einrichtungen vor wenigen Wochen beauftragte die Verwaltung dann nicht die Wildeshauser Feuerwehren, sondern die Kreisfeuerwehrbereitschaft. „Diese hat keine Gebührensatzung“, bestätigte Wolf. Somit gibt es auch keinen Bescheid, den der Kreis begleichen muss.

Die Summe, die an die Stadt geflossen ist, war für den Landkreis allerdings nur ein durchlaufender Posten. Laut Wolf hat das Land für die Flüchtlinge, die im Rahmen der Amtshilfe für den Niedersächsischen Innenminister nach Wildeshausen kamen, einen pauschalen Tagessatz erhalten. „Der Kämmerer ist da sehr entspannt, denn das Geld haben wir bereits“, so Wolf. Somit sei der gesamte Aufwand für die Amtshilfe komplett abgeschlossen.

Auch für die Stadt ist zumindest dieses Kapitel beendet. Über die höheren Summen, die Wildeshausen für die Flüchtlingsbetreuung aufwenden muss, laufen derzeit die Verhandlungen mit dem Landkreis. Allerdings ist sich Eilers sicher, dass sowohl das Geld, das für den Feuerwehreinsatz eingenommen wurde als auch die Summen, die die Stadt für Flüchtlinge erhält, am anderen Ende vom Land wieder eingezogen werden – über höhere Steuern.

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