Gastronomie: Beschränkungen verschärft

Symbolfoto: dpa

Landkreis –  Der Landkreis Oldenburg hat eine Allgemeinverfügung zur Schließung von Restaurants, Speisegaststätten und Mensen in Kraft gesetzt. Danach ist der Verzehr innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig. Dringend empfohlen wird bargeldlose Bezahlung. Nachfolgend die wesentlichen Punkte im Wortlaut.

„Erstens: Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse, Mensen und dergleichen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Zweitens: Es gelten folgende Ausnahmen: A) Die (...) genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen. b) Gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste.

Drittens: Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig.

Viertens: Aus hygienischen Gründen ist eine bargeldlose Bezahlung dringend zu empfehlen.

Fünftens: Diese Allgemeinverfügung gilt sofort (...) bis einschließlich Sonnabend, 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Sechstens: Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die (...) Anordnungen (...) wird hingewiesen.

Siebtens: Die Anordnung ist (...) sofort vollziehbar.“

Zur Begründung verweist der Landkreis auf die Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen und führt aus: Die zuständige Behörde habe die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, „wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“.

Die zuständige Behörde könne „Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten (...) sowie andere Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie könne auch Personen verpflichten, „den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“.

Vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem Sars-CoV-2 Virus und Erkrankungen an Covid-19 müssten unverzüglich weitere „umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden“. Weitreichende effektive Maßnahmen seien dringend notwendig, „um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen“. Das bereits mit den Bezugserlassen verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten lasse sich aufgrund aktueller fachlicher Risikowertungen „nur mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung sozialer Kontakte und damit zur Unterbrechung der Infektionsketten erreichen“.

Die Untersagung eines Publikumsverkehrs für Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse, Mensen und dergleichen stelle im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung „ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar“.

Zugleich gelte es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu diene die Ausnahmeregelung für den Außerhausverkauf. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes seien die mit der Ausnahme verbunden Auflagen gerechtfertigt. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienten der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit „des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus“. Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen trügen in besonderer Weise zum Schutz „besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei“.  boh

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