Brammer und Mittag hoffen auf Zustimmung des Bundesparteitags

Führende Köpfe der Landkreis-SPD für Koalitionsverhandlungen

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Wenn die Delegierten der Bundes-SPD am 21. Januar in Bonn darüber entscheiden, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen, bleiben die Genossen aus dem Landkreis Oldenburg zu Hause. Der hiesige Unterbezirk entsendet keine Stimmberechtigten in die ehemalige Bundeshauptstadt. Die führenden Köpfe der SPD in der Region sprechen sich allerdings für Verhandlungen aus – trotz einiger Zweifel.

Ungeachtet der in seinen Augen bisher „mageren Ergebnisse“ ist Axel Brammer, Vorsitzender der SPD im Landkreis Oldenburg und Landtagsabgeordneter, dafür, dass die Bundes-SPD Koalitionsgespräche mit CDU und CSU aufnimmt. Währenddessen müssten allerdings „ein paar Pfähle eingeschlagen werden“, fordert der Kirchhatter. Zum Beispiel sei eine „anständige Rente mit einem Niveau von mehr als 50 Prozent“ notwendig.

Ob die Delegierten mehrheitlich für die Aufnahme von Gesprächen stimmen, „ist schwierig abzuschätzen“, meint Brammer. Sollte es nicht dazu kommen, könnte es Neuwahlen geben. „Das führt doch zu keinem anderen Ergebnis“, ist sich der Landtagsabgeordnete sicher. „Wie lange wollen wir dieses Spiel denn treiben?“, fragt der 62-Jährige rhetorisch.

Mittag: Sinnvolle Eckpunkte im Sondierungspapier

Auch die Delmenhorster SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die unter anderem den Landkreis Oldenburg in Berlin vertritt, spricht sich für Koalitionsverhandlungen aus. Allerdings aus etwas anderen Gründen. „Egal was sie vom Ergebnis der Vorverhandlungen halten, sollten die Delegierten den Mitgliedern, den Genossen vor Ort, nicht vorenthalten, eine Entscheidung über unsere nächste Regierung zu treffen“, betont Mittag. Sie verweist darauf, dass das von den Parteispitzen verhandelte Sondierungspapier – „ein Grobkonzept“ – nur 28 Seiten hat. Eine Koalitionsvereinbarung ist deutlich umfangreicher. 185 Seiten waren es 2013 zwischen CDU/CSU und SPD.

Mittag sieht in dem zur Abstimmung vorliegenden Papier einige sinnvolle Eckpunkte wie die Mindestrente, Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut. Sie kündigt Veranstaltungen vor Ort an, während der die SPD-Mitglieder über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, sollte es denn dazu kommen, diskutieren können.

Dass der Unterbezirk-Oldenburg-Land niemanden nach Bonn schickt, hängt übrigens mit dem Bezirksparteitag Weser-Ems Ende Oktober zusammen. Die Genossen aus dem Landkreis hatten nicht genügend Stimmen bekommen, um Delegierte zu werden.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: picture alliance / Julian Strate

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