Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Naturschutzgebiete ist verstrichen

Behörde unter Zeitdruck

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In Sachen Naturschutzgebiete besteht beim Landkreis Oldenburg dringender Handlungsbedarf.

Landkreis - Beim Landkreis Oldenburg ist Eile geboten: Die untere Naturschutzbehörde muss die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zu den Naturschutzgebieten schnellstens umsetzen – sonst drohen Deutschland Strafzahlungen. Die Mitglieder des Umweltausschusses haben sich am Dienstagabend einstimmig dafür ausgesprochen, das Verfahren etwas zu beschleunigen.

Unter dem Titel Natura 2000 errichtet die EU ein Netz von Schutzgebieten. Ziel ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter Pflanzen- und Tierarten sowie ihrer natürlichen Lebensräume. Dafür maßgebend ist die Fauna-Flora-Habitat-, kurz: FFH-Richtlinie.

Verordnungen zu bestehenden Naturschutzgebieten müssen gemäß dieser Vorgaben angepasst, andere Gebiete neu ausgewiesen werden. Und genau das hätte schon längst passieren sollen: Schon Anfang 2008 ist diese Aufgabe vollständig auf die unteren Naturschutzbehörden übergegangen, Ende 2013 verstrich die Frist zur Sicherung der FFH-Gebiete. Deshalb droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren. Niedersächsisches Umweltministerium und Landkreistag haben deshalb vereinbart, die FFH-Richtlinie nun schnell umzusetzen. Das Sicherungsverfahren soll bis 2018 abgeschlossen sein, um Sanktionen durch die EU-Kommission zu verhindern.

Georg Schinnerer vom Amt für Naturschutz und Landschaftspflege stellte den Mitgliedern des Umweltausschusses nun den Fahrplan der Kreisverwaltung vor. Zunächst will sich die Behörde den sechs verhältnismäßig unproblematischen Gebieten widmen, die sich überwiegend im Besitz der Landesforsten befinden, wodurch kaum Konflikte in Eigentums- und Interessensfragen zu erwarten sind. „Wir fangen mit dem Einfachen an, um schnell Fortschritte zu erzielen und uns dann besser den schwierigen Aufgaben widmen zu können“, machte Baudezernentin Eva-Maria Langfermann die Herangehensweise deutlich. Problematischer könnte die Ausweisung und die Veränderung der Bestimmungen bei den sechs weiteren Gebieten werden, die sich teilweise in Privatbesitz befinden.

Konkret geht es zunächst um die Anpassung der bestehenden Verordnungen in den Naturschutzgebieten Hasbruch sowie Tannersand und Gierenberg. Neu als FFH-Gebiete sollen der Stüher Wald, das Stenumer Holz, der Wald „Döhler Wehe“ und das Bassumer Friedeholz ausgewiesen werden.

Gemäß dem Vorschlag der Verwaltung empfahl der Ausschuss, den Beschluss über die Einleitung der entsprechenden Verfahren bereits jetzt zu fassen, um Zeit zu sparen. Die öffentliche Auslegung der Verordnungsentwürfe sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und anerkannter Naturschutzvereinigungen wären damit inbegriffen.

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