Auf der Suche nach Einsparpotenzial: Verwaltung listet einzelne Posten auf / Beratung im Finanzausschuss

Freiwillige Leistungen der Stadt stehen auf dem Prüfstand

Freiwillige Leistungen: Die Stadt pflegt die Spielplätze, fördert die Volkshochschule, unterhält das momentan gesperrte WC am Gildeplatz und bezuschusst die Bücherei.
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Freiwillige Leistungen: Die Stadt pflegt die Spielplätze, fördert die Volkshochschule, unterhält das momentan gesperrte WC am Gildeplatz und bezuschusst die Bücherei.

Wildeshausen – Durch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sei es notwendig, Einsparpotenziale zu identifizieren. Daher sei das Thema der freiwilligen Leistungen in den Vordergrund gerückt. Diese böten die Chance, zielgerichtet Einsparungen vorzunehmen, anstatt pauschale Budgetkürzungen zu veranlassen. So ist es in der Vorlage für die Sitzung des Wildeshauser Finanzausschusses am Mittwoch, 30. September, ab 17 Uhr im Rathaus zu lesen. Die Verwaltung hat auf Antrag der CDU eine Liste mit 20 freiwilligen Leistungen erstellt, über die die Politik beraten wird. Das heißt aber nicht, dass die Zahlungen in jedem Fall kurzfristig eingestellt oder vermindert werden können. Maßgeblich für die Zusammenfassung sind eine Auswertung dieses Jahres und ein Ausblick – allerdings ohne außerordentliche Erträge. Im Folgenden die einzelnen Punkte der Liste .

.  Die größte freiwillige Leistung der Stadt sind die Steuern beziehungsweise der Verzicht auf dieselben. Denn die Hebesätze liegen unter dem Landesdurchschnitt. Bei der Grundsteuer B sind es 355 statt 408 Prozent, was Mindereinnahmen von 415 000 Euro zur Folge hat. Bei der Gewerbesteuer beträgt der Hebesatz 380 statt 390 Prozent, wodurch 170 000 Euro weniger im Stadtsäckel landen.

.  Für das Krandelbad stellt die Stadt knapp 540 000 Euro bereit – der größte Anteil sind Personalausgaben.

.  Die Integration von Personen mit Migrationshintergrund schlägt mit rund 330 000 Euro zu Buche. Dazu gehören unter anderem die „Treffpunkte Mittendrin“.

.  Auch die Kinderhorte an den Grundschulen sind eine freiwillige Leistung, für die rund 310 000 Euro zur Verfügung stehen.

.  An den Schulen werden auch eigene Schulsozialarbeiter (205 000 Euro) und Dolmetscher (knapp 90 000 Euro) bezahlt.

.  Das Stadtmarketing ist mit rund 170 000 Euro in der Liste vertreten. Der größte Anteil sind Ausgaben fürs Personal.

.  Die Sportplätze tauchen auch mit 170 000 Euro auf. Größter Posten ist der Krandel.

.  Die Volkshochschule als Träger der Erwachsenenbildung erhält ebenfalls einen Zuschuss der Stadt, und zwar knapp 165 000 Euro.

.  An der Förderung des Tourismus beteiligt sich die Stadt mit knapp 160 000 Euro.

.  Für Heimat- und sonstige Kulturpflege werden knapp 150 000 Euro aufgewendet.

.  Die Küchenkräfte in den Kindertagesstätten kosten gut 140 000 Euro.

.  Für die Förderung des Sports fließen knapp 120 000 Euro.

.  Die Bücherei erhält einen Zuschuss von gut 115 000 Euro.

.  Knapp 95 000 Euro werden für die Wirtschaftsförderung aufgewendet.

.  Die Unterhaltung der Spielplätze ist mit knapp 85 000 Euro vertreten.

.  Für den Bereich Musikpflege sind gut 70 000 Euro eingestellt.

.  Der Naturschutz- und die Landschaftspflege sind mit knapp 70 000 Euro vertreten.

.  Für den Personalaufwand im Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt) sind gut 60 000 Euro veranschlagt.

.  Die Zuweisungen an soziale Einrichtungen und der Personalaufwand belaufen sich auf knapp 50 000 Euro.

.  Für das öffentliche WC am Gildeplatz werden knapp 14 000 Euro aufgewendet.

„Je nach Bewertung der Haushaltslage ist das weitere Vorgehen hinsichtlich freiwilliger Leistungen zu beraten“, heißt es in der Sitzungsvorlage.  bor

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