Viele Fragen vor einem Bürgerbegehren

Franz Duin für Info-Veranstaltung

Franz Duin.

Wildeshausen - Alt-Bürgermeister Franz Duin regt angesichts vieler offener Fragen im Vorfeld eines eventuellen Bürgerbegehrens zur Veranstaltung einer Bürgerversammlung in Wildeshausen an. Diese müsste vom Bürgermeister einberufen werden und sollte für Aufklärung sorgen.

„Keine Frage, die direkte Demokratie in Form eines Bürgerbegehrens und darauf folgend eines Bürgerentscheids sind eine tolle Sache“, meint Duin. Doch wer verantwortungsbewusst entscheiden solle, müsse gut informiert sein. „Meine Befürchtung ist, dass wir als Bürger, sei es als Gegner oder Befürworter der Planungen, derzeit wohl kaum in der Lage sind, den Überblick zu behalten“, so Duin in einer Stellungnahme.

Es stellten sich viele Fragen: Gibt es einen Bauantrag? Ist das Einvernehmen des Rates für das Projekt überhaupt erforderlich? Ist nicht doch die Kreisverwaltung zuständig, und das Bürgerbegehren führt ins Nichts?

Der Alt-Bürgermeister fragt sich, warum vom Antragsteller verschwiegen wird, dass ein Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hat, wenn der Rat bereits den Planungen zugestimmt hat sowie sich ein konkreter Bauantrag im Antragsverfahren befindet oder noch vor Entscheid des Bürgerbegehrens eingereicht wird? „Die Kernfrage ist: Können sich Eigentümer oder Investoren auf einen rechtsgültigen Bebauungsplan verlassen, wie auf den, der hier in Frage steht? Welche Rechtsmittel hat der Rat überhaupt? Für die Bürger ist es wichtig, welche Schadensersatzansprüche entstehen, wenn ein rechtsgültiger Ratsbeschluss durch Bürgerentscheid aufgehoben wird. Falls daraus Rechtsansprüche entstehen, müssen dann nicht die Antragsteller verdeutlichen, wie das finanziert werden soll?“

Das sind nur einige der Fragen, die Duin aufwirft. Um eine kompetente Entscheidung treffen zu können, benötigten die Bürger verlässliche Informationen über die Standpunkte des Rates, der Verwaltung und den Vertretern der Antragsteller, führt er weiter aus. „Dazu würde sich eine Einwohnerversammlung gut machen, und das Bürgerbegehren würde kein Murks“, so Duin.

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