200 .000 Euro zusätzlich für Sanierungen beantragt

CDU und FDP fordern mehr Geld für Straßen und Radwege

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. CDU und FDP haben am Dienstagabend gefordert, kommendes Jahr 200. 000 Euro mehr für die Sanierung von Kreisstraßen und -radwegen im Landkreis Oldenburg auszugeben, als im Haushaltsentwurf veranschlagt.

Während der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Bau und Brandschutz im Kreishaus mochten sich SPD und Grüne aber noch nicht dazu durchringen, den Anträgen zuzustimmen. Das Thema kommt im Finanzausschuss am 28. November erneut auf die Tagesordnung.

Das Geld ist grundsätzlich vorhanden. Landrat Carsten Harings versicherte, dass „die Erhöhung mit Blick auf 750 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen in Niedersachsen finanzierbar ist“. Zum Hintergrund: Der Landkreis profitiert über den Finanzausgleich von steigenden Steuereinnahmen auf Landesebene.

SPD und Grüne zieren sich noch

Die Sozialdemokraten und Grünen störten sich allerdings nicht an der Finanzierbarkeit. Die Anträge „haben einen gewissen Charme, aber hier können wir noch nicht entscheiden“, unterstrich Detlef Sonnenberg, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Er wolle stattdessen mit den Kollegen aus der Fraktion über die Anträge beraten. Zudem gelte es abzuwarten, ob eine eventuelle Große Koalition auf Landesebene mehr Geld in die Straßen investieren werde, so der Wardenburger. Götz Rohde (Grüne/Harpstedt) äußerte sich ähnlich: „Ich kann jetzt kein abschließendes Votum abgeben.“

Landrat Harings versuchte zu vermitteln. Ob der Ausschuss nicht allgemein begrüßen könne, die Finanzierung für Straßen und Radwege aufzustocken? Der Finanzausschuss könne sich dann mit der konkreten Ausgestaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen und -zahlen befassen.

1,3 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen

Der Kompromiss überzeugte die Kritiker jedoch nicht. „Ich sehe keine Eilbedürftigkeit“, betonte Sonnenberg. Also enthielten sich SPD (vier Stimmen) und Grüne (zwei), während CDU (vier), FDP/Freie Wähler (zwei), AfD, UWG und Linke (jeweils eine) für Harings‘ Vorschlag votierten.

Wie berichtet, plant die Kreisverwaltung, kommendes Jahr 1,3 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen auszugeben. Das wäre eine Erhöhung um 200. 000 Euro im Vergleich zu diesem Jahr und um 800. 000 Euro im Vergleich zu 2013. Für die Erneuerung von Radwegen sind im Haushaltsentwurf 400. 000 Euro für 2018 ausgewiesen. Auch dafür nahmen die Ansätze in den vergangenen Jahren zu.

In diesem Zusammenhang betonte Dieter Hahn, Leiter des Kreis-Bauamts, dass „die Preise im Tiefbau gestiegen sind. Wir können weniger bauen.“ In den folgenden Jahren will die Kreisverwaltung die Mittel für Sanierungen auf insgesamt 2,4 Millionen Euro anheben.

Rubriklistenbild: © dpa

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