Kreis-Umweltausschuss diskutiert über den neuen Landschaftsrahmenplan

„Flächenraub“ durch Naturschutz?

Detailliert bewertet: Der Rahmenplan berücksichtigt Landschaftsschutz- und Agrarflächen im Kreisgebiet. 
Foto: fra
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Detailliert bewertet: Der Rahmenplan berücksichtigt Landschaftsschutz- und Agrarflächen im Kreisgebiet. Foto: fra

Landkreis – Die letzte aktuelle Fassung stammt aus der Mitte der 1990er-Jahre, jetzt hat die Verwaltung in zeitraubender Detailarbeit einen neuen Landschaftsrahmenplan (LRP) für den Landkreis Oldenburg ausgearbeitet. Zwei Aktenordner umfasst das Werk, prall gefüllt mit Tabellen und Karten im Maßstab 1:50 000. „Lang und intensiv“ hätten viele Mitwirkende daran gearbeitet, sagte Baudezernentin Eva-Maria Langfermann zu Beginn der Vorstellung des monumentalen Werkes in der Sitzung des Kreisumweltausschusses am Dienstagnachmittag. Dass der Plan allein aufgrund seine Detailfülle dazu geeignet ist, Diskussionen auszulösen, sollte sich im weiteren Verlauf der Sitzung zeigen.

Die Auflistung umfasse alle Schutzgebiete im Kreisgebiet und solle unter anderem eine „Vorsorgewirkung“ entwickeln, um die biologische Vielfalt zu erhalten sowie deren „Schönheit und Wahrnehmbarkeit“ zu fördern, beschrieb Langfermann das Werk. Und so mache die Auswertung etwa wertvolle Bereiche kenntlich oder zeige auf, wo Anstrengungen in Hinsicht auf den Landschaftschutz gegebenenfalls gebündelt, aber auch ausgeweitet werden können. Der LRP ermögliche, „das Ganze im großen Kontext des Landkreises“ zu sehen, so die Dezernentin. Gleichwohl handele es sich lediglich um ein Fachgutachten und sei nicht rechtsverbindlich. Als solches diene es jedoch als Grundlage für das Regionale Raumordnungsprogramm. Dieses wiederum ist die Grundlage für die Erstellung von Flächennutzungs- und Bauplänen in den einzelnen Gemeinden. Doch kann es auch genutzt werden, um Schwerpunkträume für Kompensationsflächen aufzuzeigen oder als fachliche Begründung für die Beantragung von Fördermitteln dienen.

Minutiös bewertet der LRP Fließgewässer und Offenlandgebiete, Wälder, Agrarlandschaften sowie die biologische Vielfalt des gesamten Kreisgebiets. An vier Zahlen, die daraus hervorgingen, entzündete sich in dem Ausschuss eine Debatte: So nehmen die 26 hiesigen Naturschutzgebiete 3,1 Prozent (rund 3 270 Hektar) der Kreisfläche ein, weitere 3,5 Prozent gelten als „naturschutzwürdig“. Hinzu kommen 50 Landschaftsschutzgebiete mit 21,4 Prozent der Fläche (22 700 Hektar), 13,8 Prozent werden weiterhin als schützenswert erachtet – rund 14 635 Hektar.

Diese Angaben irritierten denn auch Michael Feiner (FDP): „Eine Zahl birgt noch eine Menge Sprengstoff“, sagte er. Rechne man die bereits geschützten und empfohlenen Areale zusammen, komme man auf rund 40 Prozent der gesamten Landkreisfläche. „Was bleibt denn dann noch übrig?“, fragte er. Dies müsse vor allem vor dem Hintergrund der Auswirkung auf Großprojekte betrachtet werden. Der zukünftige dreispurige Ausbau der Autobahn werde beispielsweise mit einem hohen Flächenverbrauch einhergehen, sagte Feiner. Zudem: „Wenn Ziele definiert werden, wer setzt die dann um?“

„Wir haben sehr große Naturschutzgebiete und darin ist auch sehr große Landwirtschaft zugelassen“, entgegnete Langfermann. Dass ein bestimmtes Gebiet „naturschutzwürdig“ sei, bedeute erst mal nicht mehr als nur das. Im LRP gehe zuerst darum, bestehende Flächen auf einen „hervorragenden Zustand“ zu bringen und Wege dafür aufzuzeigen. Es sei nicht geplant, diese Möglichkeiten „auf jedem Quadratzentimeter“ zu verfolgen.

„Wenn alles so kommt, wie es da drinsteht, ist eine Landwirtschaft im Landkreis Oldenburg nicht mehr machbar“, wetterte Wilfried Siems (CDU). Wenn solche Empfehlungen ausgesprochen werden, müsse auch gesagt werden, wie damit umgegangen werden könne und solle. Wie sein Fraktions-Kollege Armin Köpke bemängelte er die für ihn zu kurze öffentliche Auslegungszeit des LRP von dreieinhalb Monaten. Diese müsse gegebenenfalls verlängert werden, hatte Köpke gefordert. Die „dicken Ordner“ sollten allen Betroffenen – der Landwirt- und Forstwirtschaft und vielen weiteren Verbänden – alsbald und nicht nur digital zur Verfügung gestellt werden.

Er wünsche sich eine sachliche Diskussion, erwiderte Johannes Hiltner (Grüne). „Nach nur einem Blick in die Ordner“ lasse sich sicherlich nicht feststellen, „dass die Landwirtschaft am Ende ist“. Allerdings habe er feststellen müssen, dass in Schutzgebieten Landwirtschaft betrieben werde. Er hoffe da „auf eine Änderung“. „Ruhe bewahren“, riet Andrea Oefler (SPD). Es werde nicht verabschiedet, „dass sie morgen ihren Acker nicht mehr bewirtschaften können“, entgegnete sie Siems.

Naturschutzflächen und „intensive Landwirtschaft“ schließe sich nicht aus, sagte Landwirt Eike Grotelüschen, der dem Ausschuss als beratendes Mitglied angehört. Statt eine „Angst vor Flächenraub“ zu schaffen, sollte unter anderem untersucht werden, wie die die aktuellen Naturschutz- und Kompensationsflächen aufgestellt seien: „Viele sind in einem schlechten Zustand“, urteilte er. Diese sollten doch erst einmal aufgearbeitet werden, statt immer nur auf „mehr Prozentzahlen“ zu setzen.

Die LRP sei keine Verordnung und schränke auch keine Nutzung ein, hatte Langfermann abermals unterstrichen. Als Fachgutachten richte es seinen Blick eben nur auf Natur- und Landschaftsschutz. Entsprechend müsse es verstanden werden. Der Ausschuss nahm den Rahmenplan entgegen. Alle Fraktionen lobten die Verwaltung geschlossen für den immensen Arbeitsaufwand.  fra

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