Verschuldung 2016 unter zehn Millionen Euro

Feuerwehrhaus im nächsten Haushalt

Die Stadt Wildeshausen hat in den kommenden Jahren einige Projekte zu finanzieren. Darum geht es in den Beratungen. - Foto: dpa

Wildeshausen - Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Wildeshausen steht auf der Tagesordnung des öffentlichen Ausschusses für Finanzen, Controlling und Wirtschaft am Donnerstag, 24. November, ab 18.15 Uhr im Stadthaus.

Dort wird es insbesondere um die freiwilligen Leistungen der Stadt gehen und um große Investitionen, die erst im Jahr 2017 und später kassenwirksam werden. Wichtig ist zudem, das Finanzloch zu stopfen, das durch die gesetzlich vorgeschriebene Vertretungsreserve in den Wildeshauser Kindergärten entsteht. 

In diesem Jahr hat die Politik die Kosten zunächst über eine Grundsteuererhöhung und Einsparungen in der Verwaltung ausgeglichen. Im kommenden Haushalt müssen jedoch weitere 120 .000 Euro zur Verfügung gestellt werden – wobei sich diese Summe nur an den Zahlen orientiert, was mindestens an Geld für neues Personal aufgewendet werden muss. An eine weitereGrundsteuererhöhung ist auf jeden Fall nicht zu denken.

Nach Berechnungen der Stadtverwaltung, die den Ratsmitgliedern vor wenigen Tagen in einem informellen Gespräch zum Haushalt vorgelegt wurden, liegt die Verschuldung der Stadt in diesem Jahr bei 9,53 Millionen Euro. Mit den Verbindlichkeiten der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft summiert sich der Schuldenstand auf 9,69 Millionen Euro.

Diese Rechnung berücksichtigt aber nicht die ursprünglich schon für dieses Jahr veranschlagten Kosten für den Bau des Feuerwehrhauses in der Pagenmarsch sowie die Anschaffung der Drehleiter und die Erweiterung der Wallschule, die dann in 2017 und 2018 kassenwirksam werden. Für das Feuerwehrhaus sind Kosten in Höhe von drei Millionen Euro eingeplant, die dringend benötigte Drehleiter schlägt mit 800.000 Euro zu Buche – wobei einige Politiker hier noch Verhandlungsbedarf sehen, weil andernorts Drehleitern für einen deutlich günstigeren Preis gekauft worden sein sollen.

Großen Beratungsbedarf dürften die Parteien zudem zum Ausbau der Wallschule haben, der aktuell im Haushalt von der Verwaltung mit 675.000 Euro beziffert wird und für den Aufbau der Ganztagschule gedacht ist. Gleichzeitig sollen dem Vernehmen nach aber auch 550.000 Euro für die Übernahme der Hunteschule an der Heemstraße vom Landkreis im Haushalt stehen. Dort werden nach dem Hort, der bald umziehen dürfte, nach Möglichkeit weitere Wallschüler unterkommen, da der bestehende Standort an der Straße „Im Hagen“ mit seiner Fünfzügigkeit schon die Kapazitätsgrenze überschritten hat.

Nach der Beratung im Fachausschuss ist eine Klausurtagung der Fraktionsvorsitzenden und der Finanzfachleute aus Politik und Verwaltung geplant. Anschließend geht der überarbeitete Entwurf in den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss und dann in den öffentlich tagenden Rat. Dort fällt die Entscheidung über die Mittelvergabe voraussichtlich erst im neuen Jahr.

dr

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