FDP-Ratsherr Marko Bahr kritisiert Stadtverwaltung

Fehlende Infos zu Verkehrskonzept?

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Wo parken und in welche Richtung fahren? Es soll ein neues Verkehrskonzept für die Wildeshauser Innenstadt geben, doch die Pläne werden unter Verschluss gehalten.

Wildeshausen – Wie sieht das neue Verkehrskonzept für die Wildeshauser Innenstadt aus? Darüber rätseln seit Wochen einige Menschen in Wildeshausen, denn offenbar liegen bereits Pläne sowie Präsentationen vor (wir berichteten). Diese wurde jedoch bislang nur ausgewählten Gruppen vorgestellt. Während der Vorstand des Handels- und Gewerbevereins Wildeshausen um Stellungnahme zu einzelnen Maßnahmen gebeten wurde, tappen einige Ratsmitglieder im Dunkeln darüber, was bald in Ausschüssen beraten werden dürfte.

In einer Stellungnahme hagelt es deshalb harte Kritik von FDP-Ratsherr Marko Bahr. „Bereits Anfang September wurde den wenigen anwesenden Ratsmitgliedern in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses das von der Verwaltung erarbeitete Verkehrskonzept kurz vorgestellt. Dies wiederholte sich in einer Informationsveranstaltung am 16. September, als das Verkehrskonzept den geladenen Vertretern aus den Fraktionen nochmals präsentiert wurde“, so Bahr. Ziel der Veranstaltung sei es offenbar gewesen, die Ratsmitglieder zu informieren, um dieses Konzept dann in den Fraktionen beraten zu können.

„Aber was sollen wir beraten? Es gab und gibt bis heute keine elektronische Ausfertigung oder Druckversion, die den Ratsmitgliedern vorliegt“, moniert Bahr. „Wir hätten die Zeichnungen der Verkehrsführung offenbar abmalen müssen. Leider wurden wir darauf nicht hingewiesen.“

Durch die verzögerte Information von Ratsmitgliedern kommt es nach Ansicht des Liberalen zu oberflächlichen Diskussionen innerhalb der Ausschüsse, die zu nicht immer fundierten Entscheidungen führen können.

„Ich habe Bürgermeister Jens Kuraschinski zweimal persönlich angeschrieben und auf unser Auskunftsrecht hingewiesen sowie eine Ausfertigung der Konzeption angefordert, aber leider keine Rückmeldung bekommen“, kritisiert Bahr. Er findet es sehr merkwürdig, dass die Vertreter von verschiedenen Vereinen das Konzept bereits vorliegen haben, die gewählten Vertreter des Rates aber leer ausgehen.

„Offenbar möchte man verhindern, dass dieses Verkehrskonzept an die Öffentlichkeit gelangt und dann im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung diskutiert wird“, vermutet der Liberale. „Dass dies nicht im Sinne einer gelebten Demokratie ist, sollte jedem Bürger klar sein. Bei solchen Eingriffen in die Verkehrsstruktur unserer Stadt sollte eine öffentliche Diskussion durchaus möglich und gewünscht sein. Wir können und sollten als Politiker keine Auswahl hinsichtlich der Themen betreiben. Diese Form der Zensur ist nicht zeitgemäß und einer freien demokratischen Gesellschaft unwürdig.“

Unsere Zeitung hatte bereits über einige geplante Maßnahmen berichtet, die im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss vorgestellt wurden. Darunter fallen Einbahnstraßenregelungen in der Innenstadt – unter anderem auf der Hunte- und der Westerstraße – und der Plan, neben der Hunteschule eine Durchfahrt von der Heemstraße durch den Wall zu ermöglichen. Offenbar gibt es jedoch noch Abstimmungsbedarf mit dem Landkreis, da der Wall unter Schutz steht und nicht ohne Genehmigung weiter geöffnet werden darf. Wichtige Eckpfeiler des Verkehrskonzeptes sind wohl auch kostenpflichtiges Parken auf dem Gildeplatz sowie der Plan, außerhalb der Innenstadt Parkraum für Pendler zu schaffen.

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