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FDP kritisiert Informationspolitik der Stadtverwaltung in Sachen Urgeschichtliches Zentrum Wildeshausen

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Von: Ove Bornholt

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Entwurf: So soll das Urgeschichtliche Zentrum Wildeshausen in der alten Feuerwehr aussehen.
Entwurf: So soll das Urgeschichtliche Zentrum Wildeshausen in der alten Feuerwehr aussehen. © Stadt Wildeshausen, Planungsbüro Rolwes-Hauth-Jacobi

Noch hat die Politik nicht über den Entwurf für das Urgeschichtliche Zentrum entschieden. Die Verwaltung hätte vorab besser informieren können, sagt die FDP.

Wildeshausen – Dicke Luft: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat, Marko Bahr, kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung in Bezug auf das Urgeschichtliche Zentrum Wildeshausen (UZW). Wie berichtet, wurde der Entwurf für den Umbau der alten Feuerwehr zu einem Museum am Donnerstagabend im Bauausschuss vorgestellt. Es war das erste Mal, dass die Politik die konkreten Pläne zu sehen bekam.

„Es kann von einem einzelnen Ratsmitglied nicht erwartet werden, sich in der Sitzung mit einem unbekannten Konzept auseinanderzusetzen und ohne weitere Beratung innerhalb der Fraktion ad hoc darüber zu entscheiden. Vernünftige Politik beginnt mit einer sachlichen Auseinandersetzung mit einem Thema, nicht mit der spontanen Ausgabe von 4,2 Millionen Euro, wobei uns durchaus noch Steigerungspotenzial in Aussicht gestellt wurde“, ärgert sich Bahr auf der Facebookseite der FDP Wildeshausen.

Umbau der alten Feuerwehr kostet Stadt 1,4 Millionen Euro

Der Umbau und die Sanierung der alten Feuerwehr sollen laut Ingenieur Andreas Hauth rund 4,2 Millionen Euro kosten, wobei Baupreissteigerungen nicht ausgeschlossen werden können. Er hat, wie in der Sitzung erläutert, allerdings auch einen Puffer dafür eingeplant. Stadt und Land fördern die Investition zu je einem Drittel, sodass der Anteil der Stadt – Stand jetzt – 1,4 Millionen Euro beträgt. Im Ausschuss am Donnerstag votierte die Politik einstimmig dafür, das Thema in den Fraktionen zu besprechen und in der nächsten Sitzung des Bauausschusses Ende März über die Umsetzung des Entwurfs zu entscheiden.

Im Dezember 2020 hatte der Rat mehrheitlich beschlossen, das UZW mit der Sanierung des vorhandenen Gebäudekomplexes auf den Weg zu bringen. „Seit dieser Entscheidung haben wir vonseiten der Verwaltung weder Informationen zum Sachstand, noch zum jetzt beabsichtigen Teilabriss und Neubau der alten Feuerwehr erhalten“, sagt Bahr. Die nun vorgestellten Pläne beinhalten wie berichtet den Abbruch des Mittelteils zwischen der Fahrzeughalle und dem Altbau aus den 1930er-Jahren.

Keine Unterlagen in der Sitzungsvorlage

„Auch der Sitzungsvorlage waren weder Unterlagen, noch ein Hinweis auf festgestellte bauliche Probleme der alten Feuerwehr zu entnehmen“, fasst Bahr die Sitzung aus seiner Sicht weiter zusammen. „Nach der Präsentation wurde von Bürgermeister Jens Kuraschinski die klare Erwartung geäußert: ,Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, die Zeit sitzt der Verwaltung im Nacken.‘ Wieso wir dann ein Jahr auf die weiterführenden Planungen warten mussten, wurde uns leider nicht erklärt“, beklagt der FDP-Ratsherr.

Bahr hätte sich eine bessere Informationspolitik aus dem Stadthaus gewünscht. „An dieser Stelle sollte uns vonseiten der Verwaltung doch erklärt werden, wieso wir weder eine vernünftige Sitzungsvorlage noch sonstige Informationen zum Sachstand bekommen haben. Zeit war schließlich genug.“

In der Regel stellt die Verwaltung Sitzungsunterlagen bereit, damit sich die Fraktionen vorbereiten können. „Natürlich könnte man argumentieren, dass die Vorlagen nach dem Kommunalverfassungsgesetz nicht erstellt werden müssen, aber dann darf der Politik nicht die Schuld an den längeren Beratungszeiten gegeben werden. Der Politik jetzt mangelnde Entscheidungsfreude vorzuwerfen, ist grundlos und geht weit an der Realität vorbei“, findet Bahr.

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