Sand- und Grundstücksverkauf gibt es nicht

FDP: „Haushalt mit falschen Annahmen“

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So schnell wird es in Wildeshausen keinen Sandabbau geben. Deshalb sind auch keine Einnahmen zu erwarten, sagt die FDP.

Wildeshausen - Es kommt so häufig nicht vor, dass Politiker Fehler eingestehen. Die Wildeshauser FDP macht das aber sogar auf ihrer Facebook-Seite öffentlich, weil sie erst jetzt erkannt hat, was im Haushaltsplan der Stadt zum Thema Industriegebiet Wildeshausen-West steht.

„Leider haben wir bestimmte Erkenntnisse erst im Nachgang zu den Haushaltsberatungen erlangt, diese konnten nicht mehr in unsere Entscheidungen einfließen“, teilt Ratsherr Marko Bahr mitund kritisiert, dass einige Annahmen in dem Werk seiner Meinung nach völlig unrealistisch und von daher nicht zustimmungsfähig sind.

Der Liberale erinnert daran, dass CDU und SPD bei den Haushaltsberatungen kurzfristig beantragt hatten, die Gelder für den Erwerb der Grundstücke des geplanten Industriegebietes Wildeshausen West wieder in den Haushalt einzustellen. „Dem haben wir von der FDP in der Annahme zugestimmt, es handele sich nur um die Gelder zum Erwerb der Flächen“, so Bahr, der jetzt aber nach eigenen Angaben überrascht feststellen musste, dass der gesamte Posten für Wildeshausen-West wieder im Haushaltsplan verankert ist. „Dies ist nach unserer Auffassung ein eklatanter Fehler und verfälscht den Haushalt insgesamt“, kritisiert der Liberale und berichtet, dass im Etat schon ab diesem Jahr Erlöse in Höhe von 150 000 Euro aus dem Sandverkauf verankert sind. „Da die Variante Sandhandel bereits im Verwaltungsausschuss verworfen und auch durch den Rechtsanwalt der Stadt als nicht umsetzbar gesehen wurde, kann dieser Betrag nicht im Haushalt stehen“, so Bahr. „Allein aus zeitlichen und rechtlichen Gründen werden diese Einnahmen in Höhe von 930 .000 Euro bis 2021 nicht generiert und führen zu einem höheren Defizit.“ Weiterhin seien Fördermittel in Höhe von mehr als 4,6 Millionen Euro im Haushaltsplan bis zum Jahr 2021 aufgeführt.

„Auch die werden wir nach heutigem Stand nicht mal ansatzweise in dieser Höhe erzielen können“, fährt Bahr fort. Er verweist darauf, dass bereits ab 2019 jährliche Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 600.000 Euro im Haushalt aufgeführt sind. „Wir verkaufen etwas, was nicht mal ansatzweise fertig ist! Insgesamt haben wir somit einen Haushaltsplan, der jährlich Einnahmen ausweist, die entweder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen überhaupt nicht generiert werden oder aufgrund der zeitlichen Verzögerung erst in einigen Jahren zum Tragen kommen“, bedauert Bahr. 

dr

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