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Wildeshausen – Die Verkehrspolitik in Wildeshausen birgt nach Einschätzung des Grünen-Ratsherrn Klaus Schultze Sprengstoff. Es sei wichtig, den Fahrradverkehr in der Innenstadt zu stärken, denn nach seiner Einschätzung haben viele Leute Angst, mit dem Fahrrad in die Innenstadt zu fahren.
Das ist einer der Gründe, warum die Grünen einen Grundsatzbeschluss zur Förderung des Fahrradverkehrs erwirken wollen. Die Entscheidung fällt endgültig am 28. März im Verwaltungsausschuss, ein positives Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tourismus, Sport und Kultur gibt es bereits.
Der Beschluss soll nach dem Wunsch von Schultze verschiedene Elemente enthalten. Er fordert Maßnahmen ein, die den Radverkehr sicherer und attraktiver machen sollen. In der Stadtverwaltung soll ein Beauftragter ernannt werden, der die Initiativen entwickelt und Maßnahmen koordiniert sowie als Ansprechpartner für Bürger, Behörden sowie Verbände zur Verfügung steht. Das Ziel könnte nach Einschätzung von Schultze sein, dass die Stadt als „Fahrradfreundliche Kommune“ zertifiziert wird. Dazu sei es sinnvoll, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen zu werden.
Grundsätzlich fand der Grünen-Vorstoß die Zustimmung der anderen Fraktionen. Die Bewertung der aktuellen Situation unterschied sich jedoch im Rahmen der Sitzung am Donnerstagabend. „Ich sehe Wildeshausen beim Fahrradverkehr gar nicht so schlecht aufgestellt“, erklärte Rainer Kolloge (UWG). Von daher erachte er eine Bürgerbefragung über Probleme für Radfahrer in der Stadt als sinnvoll. Sonja Plate (CDU) warnte vor einem „Grundsatzbeschluss“ zugunsten des Fahrradverkehrs. Sie wollte das Thema im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes für die Stadt Wildeshausen behandelt wissen.
Unabhängig von der Sinnhaftigkeit des Grundsatzbeschlusses kritisierte Arne Peters (FDP), dass für die dauerhafte Besetzung eines Ansprechpartners in der Verwaltung eine halbe Stelle im Haushalt vorzusehen sei. Baudezernent Manfred Meyer wies jedoch darauf hin, dass eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen sowie die Zertifizierung als fahrradfreundliche Kommune die Chancen auf Zuschüsse erhöhen könnte. „Wir brauchen Personal, um so was anzugehen“, betonte er. „Auch Fördermittel sind meine Steuergelder. Deshalb sollten wir die halbe Stelle mit einem Sperrvermerk versehen“, entgegnete Jens-Peter Hennken (CDW). Personalangelegenheiten sollten dann im Personalausschuss entschieden werden, forderte er.
Dieses Ansinnen lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. Der Grundsatzbeschluss hingegen bekam die Stimmenmehrheit, sodass sich Wildeshausen nun immerhin formal auf den Weg macht, eine fahrradfreundliche Kommune zu werden. dr