Der Europaabgeordnete Matthias Groote (SPD) informiert in Altona zum aktuellen Stand beim transatlantischen Freihandelsabkommen

TTIP: „Da läuft noch viel Wasser die Hunte runter“

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Matthias Groote (2. v.r.) sprach auf Einladung der AfA um deren Vorsitzenden Bernd Bischof (2. v.l.) und dessen Stellvertreter Jürgen Schlausch (l.) über das Freihandelsabkommen TTIP. Auch der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Land, Axel Brammer, folgte den Ausführungen.

Dötlingen/Landkreis - „Die schwierigen Verhandlungen mit den USA zum Freihandelsabkommen TTIP werden nicht vor 2017 beendet.“ Diese Aussage hat der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote am Sonnabend in Altona (Gemeinde Dötlingen) getroffen und damit deutlich dem Ansinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen. Sie hatte einen Vertragsabschluss noch in diesem Jahr gefordert.

Auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) diskutierte Groote im Hotel „Gut Altona“ zwei Stunden lang mit rund 30 Kritikern und Interessierten.

„Da läuft noch viel Wasser die Hunte runter“, zeigte sich der Abgeordnete gelassen bei der Frage, wann mit einem Zustandekommen zu rechnen wäre. Zwar sei der Freihandel untereinander ein Grundgedanke der Europäischen Union (EU), aber zu dem umstrittenen Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investmentpartnership) mit den USA gebe es bisher keinen fertig verhandelten Text, betonte Groote. Vor dem Hintergrund dieser Ungewissheit verwundern ihn auch die Aussagen einiger seiner Kollegen: „Ich staune, dass einige Abgeordnete schon wissen, wie sie abstimmen werden.“

Einzelne Punkte des geplanten Vertrags können nach wie vor modifiziert werden. Die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Schaffung eines internationalen Handelsgerichtshof beispielsweise begrüßte Groote. Sie könnten die ursprünglich geplanten privaten Schiedsgerichte ersetzen, die unter anderem im Fokus der Kritiker stehen. Schließlich hätten die USA und Australien in ihrem Vertrag auch kein solches privates Schiedsgericht vereinbart.

Zu juristischen Auseinandersetzungen könnte es aufgrund der so genannten Investorenklausel kommen. Sie würde es Konzernen erlauben, Staaten wegen eines Gewinnausfalls zu verklagen. Es werde laut Groote jedoch verschwiegen, dass verschiedene EU-Länder bereits 1228 Abkommen getroffen hätten, die eine Investorenklausel sowie die Schiedsgerichtsbarkeit enthielten und deren Streichung eigentlich erforderlich sei. Auch aus dem geplanten Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europa und Kanada müsse die Klausel raus.

Nach Grootes Meinung wollen die Amerikaner ohnehin eher einen Vertrag mit China schließen, weil der Markt dort größer ist. Bei einem kürzlichen Besuch in den USA habe er erfahren, dass der größte Teil der amerikanischen Farmen Familienbetriebe seien, die Angst vor dem Wettbewerb mit der deutschen Agrarindustrie habe, die gerade im Oldenburger Land gut aufgestellt sei. Die USA wollten sogar den Maschinenbau abschotten, weil Deutschland in diesem Bereich besser sei. Auch der kommunale Dienstleistungsbereich soll aus dem Vertragswerk herausgenommen werden.

Groote verschwieg nicht, dass die Freihandelsabkommen für die Automobilindustrie oder Unternehmen wie Airbus Vorteile bringe, betonte aber, dass in der EU niemand die geltenden Standards senken würde. „Wenn in Europa von 29 Parlamenten nur eines ‚Nein‘ sagt, gibt es TTIP nicht.“ Aber das sei ohnehin Zukunftsmusik: „Zuerst muss ein Text auf den Tisch, und dann müssen wir Zeit haben für die Diskussion mit allen gesellschaftlichen Gruppen“, machte der Europaabgeordnete klar.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer begrüßte, dass es rund um TTIP und CETA eine breite öffentliche Diskussion und ausgeprägte Kritik gebe: „Der Wirbel ist gut, er hat für Offenheit und Änderungen gesorgt.“

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