Alte Pläne wieder im Blickfeld 

Erschließung von Bauplätzen nördlich des Bargloyer Weges?

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Die bereits erschlossenen Bauplätze südlich des Bargloyer Weges sind zum großen Teil bebaut.

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Die Stadt Wildeshausen hat beschlossen, jährlich 1,2 Hektar Wohnbaufläche anzubieten. Diese Vorgabe kann wohl dieses Jahr nicht eingehalten werden, weil ein geplanter Grunderwerb südlich des Bargloyer Weges nicht wie geplant realisiert werden kann.

Auf der nördlichen Seite gibt es jedoch seit Jahren einen rechtskräftigen Bebauungsplan, der aber (noch) auf Eis liegt. Nach Informationen unserer Zeitung wird im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss der Stadt am 15. Juni darüber beraten, ob die nördlichen Flächen jetzt doch erschlossen werden, um Bauwilligen eine Perspektive in Wildeshausen zu bieten. 

Hintergrund ist offenbar, dass nach jahrelangen Verhandlungen noch immer keine Einigung mit dem dort ansässigen Landwirt über die Grundstücksverkäufe im südlichen Bereich erzielt wurde. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Hofstelle verlagert oder deren Fläche überplant werden könnte.

Bevor es zu einer nicht öffentlichen Entscheidung über das Baugebiet nördlich des Bargloyer Weges kommt, hat der fraktionslose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff für die öffentliche Sitzung des Bauausschusses am 13. Juni einen Antrag an den Rat aus der Schublade gezogen und erneut gestellt, der bereits vor einem Jahr vom Verwaltungsausschuss abgelehnt wurde. 

Temming-Hanhoff hatte die vorrangige und beschleunigte Erschließung der stadteigenen Flächen nördlich des Bargloyer Weges beantragt, für die seit 2010 ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht. „Damit könnte die Stadt Areale veräußern und müsste sie später nicht mehr von der eigenen Grundstücksgesellschaft erwerben“, so der Ratsherr vor einem Jahr.

Sein Antrag wurde damals mit dem Hinweis abgelehnt, dass zunächst nur das Gebiet südlich des Bargloyer Weges erschlossen und angeboten werden sollte – eben die Flächen, die nun vorerst nicht zur Verfügung stehen.

Ratsmitglieder bemängeln Transparenz

Ohnehin ist offenbar das Unbehagen bei einigen Ratsmitgliedern groß, was den Erfolg und die Transparenz der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) betrifft. So hatte Jens-Peter Hennken (CDU) am 27. April beantragt, spätestens im Juni eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Controlling und Wirtschaft anzusetzen, in der es eine Zwischenbilanz zur StEM gibt. Telefonisch wurde er später darüber informiert, dass das frühestens im August klappen könnte.

Unterdessen gibt es einen Antrag der CDU-Fraktion, nach nunmehr 15 Jahren die aktuelle finanzielle Situation der StEM im Spiegel der ursprünglichen Kostenschätzung darzustellen und Prognosen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung zu machen. Dieses Thema steht auf jeden Fall auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, der ebenfalls am 13. Juni tagt.

Im Vorfeld der erneuten Debatte hatte Temming-Hanhoff bereits in einem Schreiben an die Kommunalaufsicht moniert, dass es ein Treuhandkonto für die StEM geben müsse, auf das die Einnahmen eingezahlt werden. Die Mittel müssten zwingend in der StEM für einen Kindergarten- und Schulneubau eingesetzt werden, seien aber im Haushalt zur Schuldentilgung verwendet worden, so die Kritik. 

Im Satzungsbeschluss für die StEM aus dem Jahr 2002, der unserer Zeitung vorliegt, ist beispielsweise der „Bau von sozialer Infrastruktur“ für zwölf Millionen Euro fest eingeplant. Ab 2008 waren demnach jährlich zwei Millionen Euro Ausgaben für Schule und Kindergarten eingeplant.

Nach Angaben von Bürgermeister Jens Kuraschinski gibt es aber derzeit kein Vermögen auf dem Konto. Es seien dort nur Verbindlichkeiten aus Krediten bilanziert, hatte er im Rahmen eines Pressegespräches erklärt. Somit könne man derzeit – und voraussichtlich auch später – keine soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten davon finanzieren.

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