Bauprojekt mit Millionendefizit

Entwicklungsmaßnahme wirft kein Geld für Schule ab

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Der werden in der Städtischen Entwicklungsmaßnahme einige Straßen gepflastert

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Wenn in der Wildeshauser Kommunalpolitik noch jemand geglaubt hatte, dass aus der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) so viel Geld erwirtschaftet wird, dass davon unter anderem eine Schule und ein Kindergarten gebaut werden können, dürfte er nach der Präsentation von Wirtschaftsförderer Claus Marx ernüchtert sein.

Auf Veranlassung der Politik sollte eine Zwischenbilanz der Baumaßnahme gezogen werden. CDU-Ratsherr Jens-Peter Hennken hatte beantragt, dass die Stadtverwaltung die derzeitige finanzielle Situation darstellt und angemessene Prognosen über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ableitet. Eine wesentliche Erkenntnis fasste Bürgermeister Jens Kuraschinski nach der Vorstellung im Ausschuss für Stadtentwicklung sehr schnell zusammen: „Bei dem derzeitigen Defizit von 6,7 Millionen Euro wäre der Bau einer Schule und eines Kindergartens nicht darstellbar.“ 

Es sei zwar zu erwarten, dass sich das Defizit zum Abschluss der Maßnahme verringert, aber bis dahin sei es noch ein langer Weg. Im besten Fall, so sehen es die Zahlen der Stadt vor, könnte die StEM mit einem Verlust von 2,27 Millionen Euro abgeschlossen werden. Darin wäre aber der Bau von „sozialen Einrichtungen“ wie Schule und Kindergarten eingerechnet.

In der Bilanz kalkulierte die Verwaltung die Zahlen aus der Schätzung von 2002 ein, die von 3,58 Millionen Euro als Ausgabe ausgingen – eine Summe, die wohl kaum mehr ausreichen dürfte. Ebenfalls eingerechnet ist hier die Verlegung der Hochspannungsleitung unter die Erde. Veranschlagt sind 2,26 Millionen Euro. Auf Nachfrage von Hennken erklärte Wirtschaftsförderer Claus Marx jedoch, dass die Verlegung aus städteplanerischer Sicht nicht zwingend erforderlich sei

Im Bereich Fliederstraße werden die letzten Grundstücke bebaut. Neue Areale stehen derzeit nicht zur Verfügung.

Die Planungskosten hatte die Stadt 2002 mit 1,465 Millionen Euro veranschlagt. Bislang sind Kosten in Höhe von 1,433 Millionen Euro aufgelaufen. Bis zum Ende der Maßnahme ist mit weiteren 686 000 Euro für Planungsleistungen zu rechnen. Während ursprünglich mit 15 Millionen Euro für Grunderwerb, Begrünung und Ausgleichsflächen kalkuliert wurde, dürfte die Summe wohl auf 17,3 Millionen Euro ansteigen. Für Zinsen wird die Stadt etwa 3,5 Millionen Euro zahlen müssen. Ursprünglich rechnete man mit 2,5 Millionen Euro.

Doch nicht nur die Kosten sind gestiegen. Die Stadt geht von Einnahmen in Höhe von knapp 50 Millionen Euro aus. Geschätzt hatte man vor 15 Jahren 44,6 Millionen Euro.

Der Ausschuss nahm die Zahlen zunächst zur Kenntnis. Vereinzelt gab es Kritik, dass die Präsentation nicht genug in die Tiefe gehen würde. Selbst in nichtöffentlicher Sitzung sollen die verfeinerten Daten nicht an die Ratsmitglieder kommuniziert werden. Kuraschinski begründete dies aber mit noch laufenden Grundstücks-Verkaufsverhandlungen.

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