Finanzausschuss: Thema soll in den Haushaltsberatungen erörtert werden

Entscheidung über Gutscheine verschoben

Ob Cafés, Bäckereien oder andere Betriebe: Die Wirtschaft leidet unter den Corona-Einschränkungen. Foto: bor

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Die Theater im Land sind zwar wegen der Coronakrise weiterhin geschlossen, doch wer braucht schon den Blick auf die große Bühne, wenn er sich auch die Ränkespiele der Wildeshauser Politik anschauen kann? Während der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagnachmittag fetzten sich die Ratsmitglieder geradezu wegen des Gutscheinprogramms, das die CDW vorgeschlagen hatte.

Wie berichtet, soll die Stadt für 200 000 Euro Gutscheine á 20 Euro bei lokalen Geschäften kaufen und diese an alle Haushalte in der Kreisstadt verteilen. Davon verspricht sich die CDW eine Belebung der örtlichen Wirtschaft und des Einzelhandels, der in der Coronakrise besonders leidet.

Doch SPD und UWG glaubten eher an eine andere Motivation für den Antrag. „Halbgare Vorschläge brauchen wir nicht. Sie sind eine Inszenierung, damit das Gesicht auf der Titelseite landet“, teilte etwas Matthias Kluck (SPD) in Richtung Jens-Peter Hennken (CDW) aus. „Antragsteller ist die CDW-Fraktion. Das ist doch keine Hennken-Show. Selbstdarstellung habe ich nicht nötig. Ich kandidiere – Stand heute – 2021 nicht als Bürgermeister“, verteidigte sich dieser vehement. „Es ist unredlich, dem Bürger vorzugaukeln, wir hätten Geld für Programme zur Wirtschaftsförderung“, warf hingegen Rainer Kolloge (UWG) seinem Ratskollegen Populismus vor. Manfred Rebensburg (Grüne) schlug sarkastisch vor: „Für Geschenke müssen Sie Ihr eigenes Geld nehmen und nicht das der Bürger.“ FDP-Vertreter Marko Bahr sah bei mehreren Ratsmitgliedern die Tendenz zur Selbstdarstellung und forderte eine sachliche Debatte ein. „Ihr solltet nicht so auf Hennken herumhacken. Er macht sich wirklich Gedanken.“ Inhaltlich stimmte er aber nicht mit der CDW überein.

Schließlich platzte auch noch Bürgermeister Jens Kuraschinski der Kragen. Allerdings nur zum Teil wegen der Gutscheine. Die CDW hatte, wie berichtet, die Bürger nach für sie wichtigen Projekten befragt. „Diese Umfrage ist doch ein Witz, eine Veräppelung der Bürgerschaft“, ätzte Kuraschinski, der auch eine Entscheidung über die Gutscheine für zu früh hielt, da die finanziellen Folgen der Coronakrise unklar seien. „Ist das wirklich seriös oder als Wahlkampf gedacht?“, fragte der Verwaltungschef.

Einzig Hennkens Fraktionskollege Bernhard Block sprang dem kritisierten CDWler bei. „Ich bin perplex“, kommentierte er die persönliche Kritik. „Erklärt mir doch lieber die Doppelmoral: Erst einer Kostenexplosion bei der Kita Weizenstraße von 900 000 Euro zustimmen und sich dann wegen 200 000 Euro aufregen!“

Ordentlich was los also in der ersten öffentlichen Sitzung eines Ausschusses seit Anfang März. Letztendlich wurde keine Entscheidung über das Gutschein-Programm getroffen, sondern das Thema auf die Haushaltsberatungen vertagt. Bis dahin, so die Hoffnung, sei klarer, wie stark die Coronakrise die städtischen Finanzen belasten werde. Einhellig votierte der Aussschuss dafür, dass die Stadt Einsparmaßnahmen prüft, die Investitionen priorisiert und eine Übersicht über die freiwilligen Leistungen vorlegt.

Wie Kämmerer Thomas Eilers vorgetragen hatte, gibt es viele Unsicherheiten. „Haben wir eine drohende Haushaltsschieflage oder nur einen kurzfristigen Effekt?“, fragte er rhetorisch. Eilers rechnet vorsichtig mit zwei bis 2,5 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für 2020. „Keine Panik“, sagte er mit Blick auf Reserven im Etat. „Uns blühen keine Zahlungsschwierigkeiten.“ Die Haushaltssperre sei aber wegen den millionenschweren Großprojekten „Stadtgrün“ und der Freibadsanierung nötig. Eventuell sei es klug, diese für ein Jahr zu schieben.

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