Kreistagsmitglieder erhalten geringfügig mehr Geld

Entschädigung angepasst

Hartmut Post (l.) und Carsten Harings gratulieren Anke Paradies zur Wahl zur stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden.

Wildeshausen - Die Betroffenheit über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wirkte bis in den Kreistag des Landkreises Oldenburg. Die Mitglieder gedachten der Opfer und verurteilten die brutale Tat im Herzen der Bundeshauptstadt, bevor sie weitere Weichen für die neue Wahlperiode stellten.

Wichtige Personalien waren gestern die Verpflichtung von Anke Paradies (SPD) als stellvertretende Kreistagsvorsitzende durch Landrat Carsten Harings. Paradies war bei der konstituierenden Sitzung verhindert gewesen und einstimmig zur Vertreterin gewählt worden. Ebenfalls einstimmig gewählt wurde Max Hunger als Kreisbeauftragter für Naturschutz und Landschaftspflege. Er war schon in den vergangenen Jahren in diesem Amt tätig und hatte sich bereiterklärt, weitere fünf Jahre zur Verfügung zu stehen.

Weitgehend Einvernehmen herrschte auch bei der Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Fahrtkosten sowie des Verdienstausfalls der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder. Harings hatte deutlich gemacht, dass sich die Anpassung an den Empfehlungen der vom Innenminister berufenen Entschädigungskommission orientiert. „Die Ausschüsse beraten sehr umfänglich. Es ist viel Arbeit im Ehrenamt“, betonte der Landrat. Aus diesem Grund hätten die Ehrenamtlichen einen Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigungen, die sich auf sechs bis sieben Prozent belaufen. „Seit 2011 gab es keine Anpassung“, erklärte Harings. Deshalb sei der Vorschlag sehr angemessen.

Während der Grüne Hilko Finke das ablehnte, weil er „zufrieden ist, mit dem was ich habe“, enthielten sich Kreszentia Flauger und Peter Gruschke (Linke). „Eine Aufwandsentschädigung ist in jedem Fall sinnvoll“, so Flauger. Denn nur so könnten alle Menschen gleichermaßen die politische Arbeit ausführen. Sie halte die Anpassung jedoch tendenziell für etwas zu hoch.

Alle andere Kreistagsmitglieder stimmten für die neue Satzung, die Detlef Sonnenberg (SPD) als maßvoll bezeichnete. „Wir müssen uns nicht verstecken“, sagte er. Die Anpassung bezieht sich unter anderem auf die monatliche Aufwandsentschädigung, die von 170 auf 180 Euro steigt. Das Sitzungsgeld beträgt dann 27 statt bisher 25 Euro. Honoriert wird die papierlose Arbeit von Kreistagsmitgliedern. Wer an der papierlosen Gremienarbeit teilnimmt, bekommt 150 Euro im Jahr. Immerhin beteiligen sich daran 29 Kreistagsmitglieder. 

dr

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